Im Kreistag könnten die Fetzen fliegen

Abfalldebakel, Gericht und Flüchtlinge: Mammutsitzung bietet Stendaler Wahlkämpfern Zündstoff

Landrat Carsten Wulfänger und Kreistagsvorsitzende Annegret Schwarz (beide CDU) bei der ersten Sitzung Anfang Juli.
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Landrat Carsten Wulfänger und Kreistagsvorsitzende Annegret Schwarz (beide CDU) bei der ersten Sitzung Anfang Juli.

Stendal – Es zeichnet sich eine Mammutsitzung des Kreistages ab, allein für den öffentlichen Teil sind bislang 31 Tagesordnungspunkte aufgerufen. Einige davon bergen erheblichen Zündstoff und könnten am Donnerstag Pulver für die Wahlkämpfer sein.

Der Posten des Stendaler Landrates wird am 10. November neu vergeben, auch eine Stichwahl scheint möglich.

Amtsinhaber Carsten Wulfänger will seinen Stuhl im Herbst verteidigen und dürfte den morgigen Tag nicht unbedingt herbeisehnen. Kritik an der Abfallwirtschaft, die inzwischen sogar ein Gericht im größeren Maße beschäftigt, wird es sehr wahrscheinlich vor allem von der Linken und der AfD geben. Letztgenannte hatte dem CDU-Mann sogar nahegelegt, ob des Ärgers um die Müllgebühren im Landkreis nicht wieder zu kandidieren.

Die Anfechtung der Kreistagswahl im Mai dürfte mehr oder weniger für das gesamte Plenum eine offene Wunde sein. Ein Bürger sieht die Namen von Pro Altmark und Landwirte für die Region als unvereinbar mit dem Gesetz an, weil diese sich nicht auf den Landkreis Stendal als Wahlgebiet bezögen.

Das neue Kommunalparlament hat das Anfang Juli mehrheitlich anders gesehen und seinen Deckel daraufgesetzt. Der widerspenstige Stendaler zerrt den Kreistag nun vor das Verwaltungsgericht. Der Kreistag muss sich rüsten und am Donnerstag Prozessbevollmächtigte aus der Verwaltung benennen. Gerade für den Landrat alles andere als eine gute Entwicklung. Zumal über allem noch das Damoklesschwert der Stendaler Wahlaffäre der CDU von vor vier Jahren schwebt.

Der AfD ist das geplante Flüchtlingsheim in Stendal ein Dorn im Auge. Die Rechtsnationalen wollen das Landesprojekt überprüfen lassen. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, Sachsen-Anhalt möchte auf mögliche neue Umbrüche in der Welt vorbereitet sein und investiert in der Kreisstadt an die 30 Millionen Euro. Inwieweit sich andere Parteien an diesem Abend im Kreistag auf einen Schlagabtausch einlassen, muss sich zeigen. Die AfD könnte sich auch an den neu festzuschreibenden finanziellen Entschädigungen für Integrationslotsen stören. Diese Altmärker helfen ehrenamtlich Flüchtlingen, sich besser im Landkreis Stendal zurechtzufinden.

Ein kommunales Stipendium für künftige Ärzte und ein Digitalpakt für alle landkreislichen Schulen dürfte vielen gefallen, der Landrat oder ein Vertreter könnten beides genauer erläutern. Ein Millionen-Konzept des Landkreises soll nicht zuletzt den Bahnhaltepunkt Steinfeld retten. Die AfD hat plötzlich die Umweltpolitik für sich entdeckt und wirbt für Blühstreifen, um den Insekten zu helfen. Liberale, Bündnisgrüne und Landwirte für die Regionen bauen ob des Klimawandels an einem Management für Stauanlagen und wollen eine Resolution an das Land verabschiedet sehen. Und bei all diesen Themen geht es auch noch um den Haushaltsplan für 2020, ein erstes Zahlenwerk wird eingebracht. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr im Landratsamt in Stendal.

Neben Wulfänger ist mindesten ein weiterer Kandidat öffentlich bekannt, Sozialdemokrat Patrick Puhlmann, unterstützt von SPD, Linken und Bündnisgrünen. Spekuliert wird auch über einen möglichen AfD-Bewerber und da dann über Arno Bausemer.

VON MARCO HERTZFELD

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