Ausschuss will Grünschnitt-Karte

Abfall-Gebührenkalkulation in Stendal: „Glauben Sie das wirklich?“

Diskussionen um die neue Abfallsatzung beschäftigen die Ausschüsse im Landkreis. Der Kreistag soll im November darüber eine Entscheidung treffen.
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Diskussionen um die neue Abfallsatzung beschäftigen die Ausschüsse im Landkreis. Der Kreistag soll im November darüber eine Entscheidung treffen.

Stendal – Kreistagsmitglied Dietrich Schultz kritisierte im Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz erneut die Abfallgebührenkalkulation und kritisierte, dass so der Grundstein für eine erneut rechtswidrige Satzung gelegt werde.

Einige seiner zahlreichen Kritikpunkte beinhalteten die zugrunde gelegten Zahlen. Seinen Anfragen zur Folge müsste von anderen Bevölkerungszahlen ausgegangen werden, als es die ALS in ihrer Berechnung tue. Rund 4000 Bürger würden nicht in die Berechnung einfließen. Außerdem sei die Zahl der angenommenen Entleerungen grob falsch. So werden für das Jahr 2019 insgesamt 87.147 Entleerungen der 60 Liter Restmülltonne im Landkreis angegeben. An anderer Stelle sei die Zahl jedoch gut dreimal so hoch.

„Glauben Sie das wirklich?“, fragte ALS-Geschäftsführer Hendrik Galster das Kreistagsmitglied. Die Einwohnerzahlen seien vom Statistischen Bundesamt, und bei der Entleerungsanzahl liege ein Fehler aufseiten von Schultz vor. 87 147 sei die korrekte Zahl. Die erheblich höhere sei die theoretisch mögliche Anzahl von Abholungen. Mehrere Kritikpunkte von Schultz seien der ALS erst kurzfristig zugestellt worden, berichtete Galster. Deren Beantwortung solle kurzfristig erfolgen und dann auch den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Trotz der Kritik solle es weitere Verzögerungen bei der Erarbeitung der Satzungen nicht geben. „Wir mussten immer wieder in kürzester Zeit abstimmen“, sagte Ausschussvorsitzende Dr. Helga Paschke (Die Linke), nachdem über die Abfallentsorgungssatzung, zu der sie sich enthalten hatte, und die Abfallgebührensatzung abgestimmt wurde. Über Jahre werde gemeinsam in den Sitzungen über diese Themen debattiert, die Verwaltungsvorlagen kämen dann jedoch so spät, dass dem Ausschuss kaum etwas anderes möglich sei, als sie „wie eingebracht zu verabschieden“, äußerte Paschke ihren Unmut. Deshalb habe sie auch nicht für die Satzung gestimmt, sondern sich enthalten. Das spiegele jedoch nicht zwangsläufig die Ansicht ihrer Fraktion wider.

Diskutiert wurde aufgrund der engen Verwobenheit der Themen über beide, bevor sie dann zur Abstimmung kamen. Für die Satzung an sich gab es die Zustimmung des Ausschusses. Die Gebührensatzung fand bei zwei Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen keine Mehrheit. Trotz der geäußerten Sorge, erneut in Zeitverzug zu geraten, brachte der Ausschuss dennoch einen Änderungsvorschlag ein, der auch finanzielle Auswirkungen hat.

In der bisherigen Gebührenkalkulation wird für die Annahme von Grünschnitt immer eine Gebühr erhoben. Diese startet bei 50 Cent pro 100 Liter Sack und und wird weiter gestaffelt über Kleinmengenannahmen von einem Kubikmeter für vier Euro bis zu drei Kubikmetern für zwölf Euro. Der Ausschuss brachte jedoch eine zweimalige kostenfreie Abgabe über ein Kartensystem, wie beim Sperrmüll, ins Spiel. Dies sei zunächst von der ALS nicht so eingearbeitet worden. Da die Biotonnenabholung in Zukunft kostenpflichtig werden soll, sollten keine Fehlanreize geschaffen werden, berichtete Galster dazu. Auf kritische Nachfrage von Bernd Prange (CDU), ob damit eine Neuberechnung notwendig werde, bejahte der Geschäftsführer dies. Er stellte jedoch in Aussicht, dass es „kein Problem“ sei, dies kurzfristig mit einfließen zu lassen.

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