1. az-online.de
  2. Altmark
  3. Stendal

31 Schottergärten in Osterburg und Bismark angezeigt – keine Bußgelder

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Antje Mahrhold

Kommentare

Weil Schottergärten nicht ausreichend genug in der Lage seien, Wasser aufzunehmen, stehen sie zunehmend in der Kritik besorgter Mitbürger. Osterburgs Rathaus hat zuletzt 19 Anzeigen an den Landkreis weitergeleitet.
Schottergärten erregen die Gemüter. © IMAGO

Osterburg – Mit Anzeigen wegen zu viel Schotter auf Gartenflächen von Privatgrundstücken in und um Osterburg hat es das Rathaus der Biesestadt aktuell in mindestens 19 Fällen zu tun.

Diese Eingaben wegen vermuteter Rechtswidrigkeit von Privatpersonen im Zuge eines beklagten Verstoßes gegen den erst seit März 2021 geltenden Paragrafen 8 der Landesbauordnung habe die biesestädtische Einheitsgemeindeverwaltung an das Landratsamt Stendal weitergeleitet, berichtete Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) im Stadtrat.

18 Fälle allein

in Osterburg

18 Gärten befinden sich seinen Angaben zufolge in Osterburg selbst, ein weiterer sei in Meseberg angezeigt worden. Bereits Ende September hatte es auf der kommunalen Meldeplattform „Sag’s uns einfach“ eine Bürgerbeschwerde gegeben. „Trotz Verbot“ sei im Bereich Schilddorf in Osterburg ein Schottergarten angelegt worden, lautete dort der Eintrag eines besorgten Mitbürgers.

„Bei der Gestaltung von Freiflächen handelt es sich um verfahrensfreie Baumaßnahmen, für die weder eine Baugenehmigung noch eine Bauanzeige oder Ähnliches bei der Baubehörde erforderlich ist“, erklärt Angela Vogel aus dem Büro des Landrats auf AZ-Anfrage. Dem Kreis-Bauordungsamt liegen derzeit „Anzeigen zu 31 Grundstücken in Osterburg und Bismark vor“, fügt die Verantwortliche hinzu.

Zwar drohen bei Verstößen gegen die Landesbauordnung Bußgelder bis zu 500 000 Euro. Dennoch fallen längst nicht alle Schottergärten unter die erst seit relativ kurzer Zeit geltende Regelung. „Für die hier vorliegenden Anzeigen besteht für 29 Grundstücke Bestandsschutz und/oder sie liegen in Gebieten mit Bebauungsplänen“, teilt die Landkreis-Sprecherin mit. Bei den beiden restlichen zwei Fällen handelt es sich einmal um ein Grundstück, das zu 60 Prozent unversiegelt sei, während das zweite sogar zu 80 Prozent unversiegelten Boden aufweise.

Bei der Prüfung der Anzeigen haben die Mitarbeiter des Kreis-Bauordungsamtes eine Menge zu tun. Ob wirklich ein Verstoß gegen die Landesbauordnung vorliege, hänge maßgeblich davon ab, ob das Grundstück im Bereich eines Bebauungsplanes oder einer Satzung liege. Dann sei die Vorschrift „nicht anwendbar“, erklärt Vogel.

„Der Betroffene

hat Rechtsmittel“

Außerhalb dieser baurechtlich geregelten Bereiche müsse entsprechend der Umgebungsbebauung ermittelt werden, wie viel Quadratmeter pro Grundstück überbaut werden dürften. So werde der Anteil festgestellt, der bebaut werden könne. Sei eine Überschreitung nachweisbar, treffe das Amt erforderliche Maßnahmen. „Hierfür gilt das entsprechende Verfahrensrecht. Gegen eventuell zu erlassende Verfügungen hat der Betroffene auch Rechtsmittel“, erklärt die Sprecherin. Bußgelder seien aber demnach noch nicht verhängt worden.

Für Schottergärten-Anzeigen bekannt ist inzwischen auch die 2009 und 2017 mit dem Umweltpreis Sachsen-Anhalts ausgezeichnete Bürgerinitiative „Pro Baum“ aus Salzwedel. Gemäß Verordnung müssen nicht mit Gebäuden oder baulichen Anlagen überbaute Flächen „wasseraufnahmefähig“ belassen oder gestaltet werden. Auch sind sie zu begrünen oder zu bepflanzen, „soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen“, sagt Vogel.

Demnach sei der neue Paragraf „nicht derart miss zu verstehen, dass grundsätzlich die Verwendung von mineralischen Baustoffen für die Freiflächengestaltung verboten ist“, betont die Verantwortliche aus der Kreisverwaltung in Stendal.

Gemeinden können

Satzung erlassen

Um Bürgerunmut gegen zu viel Schotter in Gärten der Region zu begegnen, stehe es den Gemeinden jedoch frei, „in ihrem eigenen Wirkungskreis rechtskonform entsprechende Satzungen zu erlassen und durchzusetzen“. Genau das aber hatte Osterburgs Rathaus-Chef in der jüngsten Sitzung des höchsten Biesestadtgremiums nicht im Sinn. „Zuständig ist das Kreis-Bauordnungsamt, wir haben damit nichts zu tun“, sah er möglichen Handlungsbedarf höchstens in der Kreisstadt.

Auch interessant

Kommentare