CDU für „1000 im Monat“

Chris Schulenburg: Sogwirkung des Familiennachzugs verhindern

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Zum Thema Familiennachzug gab es einen Schlagabtausch im Landtag. Der AfD gingen offensichtlich die Themen für Sachsen-Anhalt aus, mutmaßte Chris Schulenburg (CDU).

mei Stendal / Berlin. „Ein unbegrenzter Familiennachzug würde unsere Systeme überlassen“, ist sich der ostaltmärkische CDU-Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg sicher. Wenn 1000 Angehörige pro Monat nachziehen, sei dies „ein gangbarer Weg“.

Seine Partei wolle auch Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls künftig auf die Reise vorgeschickt werden. „Die Sogwirkung des Familiennachzugs muss verhindert werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion weiter.

Mit seinem Statement nimmt Schulenburg Stellung zur Debatte „Familiennachzug“ im Magdeburger Landtag, die in der vergangenen Woche geführt wurde. „Entsprechend der Bundestagsdebatte vom vergangenen Freitag begrüßen wir eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bis zu diesem Datum soll eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene erarbeitet werden“, erklärt der Christdemokrat.

Im Rahmen der Landtagsdebatte sagte André Poggenburg (AfD), dass Hunderttausende Verwandte in Syrien und im Irak bereitstünden, um ihren Familienangehörigen nach Deutschland zu folgen. Mit einer neuen Masseneinwanderungswelle sei also zu rechnen. Das persönliche Wohl in Deutschland zu suchen, sei einfacher als im eigenen Land für bessere Lebensbedingungen zu arbeiten. Die AfD sei auch für Familienzusammenführung – aber in den Heimatländern. „Ab nach Hause“, forderte Poggenburg.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte nach diesem Statement, dass jedem klar sein müsse, dass vor dem Hintergrund solcher Reden die CDU niemals mit der AfD koalieren könne. Stahlknecht rief die AfD-Abgeordneten auf, ihren Sprachgebrauch im Plenum zu ändern.

Die Neuregelung des humanitären Familiennachzugs diene dazu, die Kommunen mit den Ankommenden nicht zu überfordern. Straftäter und Gefährder seien davon ausgeschlossen. Der Schutzstatus gelte indes nur so lange, bis den Betroffenen in ihrem Heimatland kein ernsthafter Schaden mehr drohe. „Über das Thema sollte mit Anstand und Respekt gesprochen werden, denn am Ende reden wir über Menschen“, schloss der Innenminister.

„Die AfD versucht, Bundespolitik zu machen, weil ihr offensichtlich die Themen für Sachsen-Anhalt ausgehen“, mutmaßte Chris Schulenburg.

Die gesetzliche Neuregelung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Familiennachzug ermöglicht wird oder nicht erfolgen kann. Es handele sich um einen „Schutz auf Zeit“; besteht keine Gefahr mehr im Heimatland, müssten die Schutzberechtigten zurückkehren.

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