Landrat sucht nach praktikabler Lösung / Entscheidung frühestens im ersten Halbjahr 2015

Wische-Schutz braucht mehr Zeit

Wische bedeutet so viel wie Wiese. In dem früheren Überflutungsgebiet der Elbe sind Bäume relativ selten. Der Landstrich im Norden des Landkreises ist von Gräben durchzogen. Fotos: Hertzfeld / AZ-Archiv

Seehausen/Stendal. Mit dem Naturschutz ist das so eine Sache, die einen können gar nicht genug davon bekommen, die anderen sehen in ihm eine regelrechte Bedrohung.

Wie das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Altmärkische Wische“ zukünftig aussehen soll, darüber wird seit etlichen Monaten heftig diskutiert. Landrat Carsten Wulfänger hat das letzte Wort. Warum er sich mit der Entscheidung Zeit lässt, erklärt der Christdemokrat im AZ-Interview. Außerdem äußert er sich zu weiteren heißen Eisen, dem Sparkassen-Skandal und den Stendaler Briefwahlpannen.

Interview

Eigentlich sollte die Entscheidung zum LSG ja längst gefallen sein. Warum ist das noch nicht passiert?

Wenn ich eine Entscheidung treffe, egal wozu, dann denke ich vorher klar über die Konsequenzen meiner Entscheidung nach und hinterfrage scheinbar Unumstößliches. Es stand ja immer die Aussage im Raum, dass ich Ende November 2014 entscheiden muss. Auch diese Aussage habe ich hinterfragt und festgestellt, dass die rechtliche Notwendigkeit keineswegs vorlag. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung zur Meinungsbildung endete am 8. Oktober. Gegenwärtig werden die Einwendungen – also das Für und Wider – abgewogen. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Im Wesentlichen sind es Landwirte und Naturschützer, die sich ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Sie haben als Landrat das letzte Wort darüber, wie das LSG aussehen soll. Hand aufs Herz, spielen Sie auch ein wenig auf Zeit, damit doch noch eine Annäherung dieser beiden Lager möglich ist?

Nein, darüber habe ich tatsächlich nicht nachgedacht. Jeder, ob nun Landwirt, Naturschützer, Kommunalpolitiker oder Bürger einer betroffenen Gemeinde, hat wohl seine eigene Meinung zum Thema Landschaftsschutzgebiet – aus den vielfältigsten und auch nachvollziehbaren Gründen. Das ist gelebte Demokratie.

Die Pläne für ein LSG sind recht alt, manch einer hat gar nicht mehr mit deren Umsetzung gerechnet. Warum müssen diese denn ausgerechnet jetzt wirksam werden?

Der Landkreis ist bereits seit dem Jahr 2000 zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes mit den Kommunen und Verbänden im Gespräch. Ende 2009 wurde ein Teilgebiet mit Zustimmung der Kommunen erst für drei Jahre und dann noch einmal für weitere zwei Jahre einstweilig sichergestellt. Diese einstweilige Sicherstellung lief im November 2014 aus und kann nicht noch einmal verlängert werden. Die lange Diskussionsphase hatte man eigentlich angedacht, um den immer wieder vorgetragenen Vorwurf der nicht ausreichenden Mitwirkung zu begegnen. Das eigentlich angedachte Ziel einer breiten Meinungsbildung vor Ort wurde leider nicht umgesetzt. Die Frage, Herr Hertzfeld, warum diese Verordnung ausgerechnet jetzt wirksam werden muss, habe ich auch gestellt. Nur weil die einstweilige Sicherstellung ausläuft? Nach intensiven innerhäuslichen Gesprächen stellte sich heraus, dass ein zwingender rechtlicher Grund, Ende 2014 eine Verordnung erlassen zu müssen, nicht vorliegt. Darum habe ich keine Verordnung erlassen, sondern bin weiterhin im Gespräch mit Bürgern und Kommunen.

Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einmal von einem möglichen Kompromiss gesprochen. Wie könnte dieser denn aussehen?

Die möglichen Kompromisslösungen werden zurzeit rechtlich geprüft. Die Prüfung erfolgt sowohl über internen als auch über externen Sachverstand. Ziel ist es, nicht nur eine Kompromisslösung zu finden, sondern auch Rechtssicherheit für die Zukunft für alle Beteiligten zu erreichen. Diese Prüfung benötigt jedoch noch einige Zeit. Grundlage für diese Überlegungen sind die Beschlüsse der Kommunen, die Meinungsbildung der Verbände und der vielen Bürger, die sich an mich gewandt haben. Eine Lösung, mit der alle zufrieden sind, wird es wahrscheinlich nicht geben. Sie kennen sicher das Sprichwort: „Allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“

Dass mit dem Schutzstatus der Aufbau weiterer Windkrafträder im nördlichen Landkreis verhindert werden kann, ist eines der Argumente der LSG-Befürworter. Ist das Ganze wirklich so einfach?

Windkraftanlagen dürfen nur in festgelegten Eignungsgebieten gebaut werden. Diese Eignungsgebiete werden durch die Regionale Planungsgemeinschaft im Regionalplan, Teilplan Wind, festgelegt. Da große Teile der Wische in den vergangenen fünf Jahren in einem einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebiet lagen, wurden mögliche Eignungsgebiete für Windkraftanlagen nicht in den Regionalplan, Teilplan Wind, aufgenommen.

So oder so, zahlreiche Landwirte laufen Sturm gegen das geplante Schutzgebiet „Altmärkische Wische“. Warum sollten die betroffenen Bauern und Betriebe nicht einfach hinschmeißen oder gar anderswo ihr Glück suchen?

Die Bauern waren und sind, insbesondere für unseren landwirtschaftlich geprägten Landkreis, ein Partner, auf den wir uns immer verlassen konnten. Der Bezug zu ihrem Land lässt sie nicht einfach mal so weggehen. Dass auch sie verlässliche Voraussetzungen brauchen, um in der heutigen Zeit und auch zukünftig ihre Betriebe wirtschaftlich führen zu können, ist Fakt. Auch deshalb möchte ich eine gute und zugleich praktikable Lösung finden.

Wann genau und wo werden Sie die Öffentlichkeit über Ihre Entscheidung zum Schutzgebiet informieren?

Die Frage kann ich Ihnen noch nicht beantworten. Ich denke, im ersten Halbjahr des kommenden Jahres werde ich die Gespräche weitestgehend abgeschlossen haben. Aber ich werde Sie umgehend informieren, wenn es so weit ist.

Das ausklingende Jahr hat so seine Fallschlingen. Was hat Sie persönlich eigentlich mehr gefordert, der Sparkassen-Skandal oder die oftmals recht hitzig geführte Diskussion um das Schutzgebiet?

Wissen Sie, die hitzigen Diskussionen um das Schutzgebiet, damit kann ich umgehen. Ich finde es gut und richtig, sich klar die Meinung zu sagen, und das wurde und wird hier getan. Das war beim Thema der Kreissparkasse nicht immer so. Aber wir sind auf einem guten Weg. Ich muss mich noch einmal ausdrücklich bei den Bürgern bedanken, die unserer Sparkasse weiter vertrauen und noch einmal ausdrücklich den Mitarbeitern für ihr Engagement danken. Wir, der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Mitarbeiter der Kreissparkasse, werden in unseren Bemühungen, das Vertrauen wiederzugewinnen und zu festigen, nicht nachlassen, denn dass es einen Vertrauensverlust gibt, steht außer Frage.

Die Ungereimtheiten bei der Kommunalwahl in Stendal müssen auch Sie als Landrat umtreiben. Wie groß ist der entstandene Schaden?

Es gibt wohl sehr viele Themen, die mir wichtig sind. Mich haben aber vor allem die Vorwürfe der Wahlfälschung sehr betroffen gemacht. Wissen Sie, mit dem normalen Menschenverstand ist das für mich nicht zu fassen. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Menschen, die so etwas tun, sind für mich kriminell und müssen strengstens bestraft werden. Der Schaden, der entstanden ist, kann nicht ermessen werden. Ich denke, dass dieses Thema noch sehr lange bei unseren Bürgern nachwirken wird, und das ist nur allzu verständlich.

Von Marco Hertzfeld

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