Wische-Räte diskutierten am Montagabend über Straßenausbaubeitragssatzung

„Wir haben keinen Druck“

Einmalige oder wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau? Mit dieser Frage befassten sich die Abgeordneten der Gemeinde Altmärkische Wische auf ihrer Sitzung in Neukirchen. Foto: Westermann

Neukirchen. Mit einem ungeliebten Thema befassten sich die Mitglieder des Rates der Gemeinde Altmärkische Wische auf ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend im Ortsteil Neukirchen. Die Rede ist von der Straßenausbaubeitragssatzung.

Kompetente Verstärkung holten sich die Abgeordneten mit Manfred Richter vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Seehausen. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, so Wische-Bürgermeister Karsten Reinhardt, der den Beschluss dieses Papiers für unerlässlich hält. Allerdings haben die Räte die Qual der Wahl: So kann eine Satzung mit einmaligen Beiträgen verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass nur die Grundstückseigentümer, die an der jeweilige Straße wohnen, mit Beiträgen belastet werden. Als Alternative gibt es die wiederkehrenden Beiträge, bei denen alle Grundstückseigentümer eines Ortes zur Kasse gebeten werden. Der Bürgermeister favorisiert das Solidaritätsprinzip, bei dem die Kosten möglichst breit verteilt werden – also für die wiederkehrenden Beiträge. Ratsherr Jens-Uwe Schneider kann sich damit nicht so recht anfreunden. „Warum sollen alle dafür zahlen, wenn viele die Straße gar nicht nutzen?“ Auf der nächsten Ratssitzung soll das Thema nochmals behandelt werden. Dann soll Manfred Richter beide Satzungen gegenüberstellen. „Derzeit brennt nichts an, wir haben keinen Druck“, so Karsten Reinhardt, der weiß, dass die Gemeinde aufgrund klammer Kassen ohnehin sich keinen Straßenbau leisten kann – auch wenn noch Strecken in Ferchlipp, Wendemark und auch Neukirchen gemacht werden müssten.

Von Thomas Westermann

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