Bürokratische Mühlen mahlen langsam

Waldbesetzung bei Losse – langes Warten auf Verfügung

Waldbesetzung bei Losse
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Seit April haben Umweltaktivisten ein Waldstück bei Losse besetzt. Wie dagegen vorgegangen werden kann, prüfen derzeit Landkreis und Landesverwaltungsamt.
  • Thomas Westermann
    VonThomas Westermann
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Losse/Stendal. Eigentlich sollte schon im vergangenen Monat alles in trockenen Tüchern sein, doch die bürokratischen Mühlen hinsichtlich der Waldbesetzung bei Losse mahlen langsam.

Wie die Pressestelle des Landkreises Stendal Anfang August auf AZ-Anfrage mitteilte, wurde einumfangreiche Ordnungsverfügung entworfen. Diese wurde dem Landesverwaltungsamt als Fachaufsichtsbehörde und Bindeglied zwischen allen anderen Ressorts übergeben. Dort werde die Verfügung geprüft. Dem Landkreis wurde in Aussicht gestellt, dass er im Laufe des August eine rechtliche Bewertung und gegebenenfalls Hinweise zu notwendigen Korrekturen erhält. Erst wenn diese Rückmeldungen eingearbeitet wurden, werde der Landkreis Stendal die Allgemeinenverfügung veröffentlichen und entsprechende Maßnahmen einleiten (die AZ berichtete).

Mittlerweile ist es bald Mitte September und der Landkreis wartet immer noch. Die Büroleiterin des Landrats, Angela Vogel, antwortet auf AZ-Nachfrage wie folgt: „Zurzeit wird eine Verfügung erarbeitet, die mit der Fachaufsicht (LvwA) abgestimmt wird und nach Fertigstellung öffentlich bekannt gemacht wird.“

Dem Vernehmen nach war davon die Rede, dass CDU-Landtagsmitglied Chris Schulenburg den Waldbesetzern erneut einen Besuch abstatten wollte. Doch dies entspricht nicht den Tatsachen, wie der Christdemokrat gegenüber der AZ deutlich machte. Der Sandauer wörtlich: „Ich war schon mal dort und habe versucht, mit den Besetzern sachlich zu reden, aber es hat keinen Sinn. Sie leben in ihrer eigenen politischen Blase und jetzt kann man nur noch mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln, leider hat der Landrat mit seiner Verfügung den Aufschlag vergeigt.“

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