„Überraschungsangriff“ auf Moni
Losse. Einen „Überraschungsangriff“ nennen die Waldbesetzer bei Losse die Kontrolle von Landkreis und Polizei in der vergangenen Woche (AZ berichtete). Die Umweltaktivisten beziehen nach Äußerungen am Wochenende nun nochmals Stellung. Aufgrund von angeblichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen wurde die Waldbesetzung #MoniBleibt mit massivem Polizeiaufgebot, einem Räumfahrzeug, zwei Hebebühnen und Spezialeinheiten aus Gießen und Hannover gestürmt, eingekesselt und durchsucht, heißt es in einem Schreiben.
Unter anderem verlangten die Behörden demnach einen namentlich bekannten Versammlungsleiter. Es handelte sich nach Auffassung der Umweltaktivisten um eine Teilräumung. Es gebe mildere Mittel als so einen massiven Einsatz aufzufahren. Diese milderen Mittel wurden bei weitem nicht ausgeschöpft, dabei seien sie eines der obersten Prioritäten im Versammlungsrecht. Das Versammlungsrecht stehe weit über dem Polizeirecht und soll es allen Menschen ermöglichen, gegen Missstände zu protestieren, auch die, die sich in der Dynamik eines fehlerhaften Wirtschafts- und Gesellschaftssystems abzeichnen. Dieses Recht auf Protest- und Versammlungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Dokumente für den Nachweis der Sicherheit der Strukturen seien vorhanden. „Ich habe den Behörden vor der Durchsuchung mehrfach angeboten, Einblick in diese Dokumentation zu geben, was allerdings abgelehnt wurde. Es ist in diesem Fall wichtig, zwischen der Erbringung eines Standsicherheits-Nachweises und konkreter Einsturzgefahr und Gefährdung für Leib und Leben zu unterscheiden“, äußert Milan Böhlke, Mitglied des Bündnisses Keine A 14, der zudem darauf aufmerksam macht, dass er nur für einige, aber nicht für alle Mitglieder der Initiative spreche.
Zu den Vorwürfen der Aktivisten zur Unverhältnismäßigkeit bei der Kontrolle hatte die AZ beim Landkreis nachgehakt. Kreissprecherin Angela Vogel äußert sich so: Bei Kontrollen durch die Versammlungsbehörde wurde wiederholt festgestellt, dass die Baumhäuser benutzt werden. Dies trotz der Anordnung, dass diese nicht betreten werden dürfen bis zum Nachweis der Standsicherheit. Ansprachen dazu erfolgten regelmäßig durch die Versammlungsbehörde, wurden jedoch nicht beachtet. Zunächst erfolgte die Ansprache durch die Versammlungsbehörde und die Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe der Personalien. Aufgrund der fehlenden Freiwilligkeit wurde die Polizei um Unterstützung gebeten. Die Anlagen in den Bäumen wurden nicht unbrauchbar gemacht. Es erfolgte jedoch eine Sicherstellung der Aufstiegshilfen. Vogel weiter: „Die Maßnahmen wurden im Rahmen der gesetzlichen Normen durchgeführt.“