Etat-Entwurf weder im Verwaltungs- noch im Vermögenshaushalt ausgeglichen

Tief in den roten Zahlen

Die weitere Neugestaltung des Sportplatzes in Seehausen gehört in diesem Jahr zu den drei größten Vorhaben. Foto: Westermann

Seehausen. Die Hansestadt Seehausen steckt tief in den roten Zahlen.

Dies wurde vorgestern auf der Sitzung des Bau-, Ordnungs- und Umweltausschusses deutlich, als Sigrun Albrecht von der Kämmerei der Verbandsgemeinde den Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr vorstellte. So konnten bisher weder der Verwaltungshaushalt noch der Vermögenshaushalt ausgeglichen gestaltet werden. Ersterer weist Einnahmen von 4 158 200 Euro auf, die Ausgaben belaufen sich auf 5 429 600 Euro, also ein Defizit von 1 271 400 Euro. Nach derzeitigen Erkenntnissen fallen auch die allgemeinen Zuweisungen vom Land mit 1 022 700 Euro geringer als im Vorjahr aus. Konkret sind es 99 620 Euro weniger. Die Kreisumlage nach vorläufigen Schätzungen kostet den Seehäusern 1 474 500 Euro. Diese fällt im Vergleich zu 2011 um 197 113 Euro geringer aus. Der Grund dafür sind Veränderungen in der Bemessungsgrundlage. Dadurch fällt die im Dezember beschlossene Umlage an die Verbandsgemeinde mit 1 723 100 Euro auch etwas günstiger aus. So müssen die Wischestädter 13 795 Euro weniger als im vergangenen Jahr berappen. Nicht gerade rosig sieht auch der Vermögenshaushalt aus. Dort klafft ein Loch von 43 500 Euro. Während sich die Einnahmen auf 2 453 900 Euro belaufen, umfassen die Ausgaben 2 497 400 Euro. Dennoch: Investiert wird trotzdem in diesem Jahr. Dank der Bereitstellung von Fördermitteln werden die Bauarbeiten an Grundschule, Sportplatz sowie die Stadtsanierung fortgesetzt. Am teuersten wird der Hansestadt die Bildungsstätte. Dafür sind 319 807 Euro an Eigenmitteln aufzubringen, gefolgt vom Sportplatz mit circa 93 000 Euro und der Stadtsanierung mit etwa 66 700 Euro an Eigenmitteln.

Viele Möglichkeiten um aus den finanziellen Dilemma herauszukommen, bleibt den Seehäusern nicht. Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung von Hebesteuersätzen. Laut einem Erlass aus dem Innenministerium könnten diese nun für alle gleich beschlossen werden. Bisher war das nicht möglich, weil laut Gebietsänderungsvertrag die einstigen selbstständigen Gemeinden Losenrade und Beuster die Sätze für zehn Jahre festgeschrieben haben. Der Vertrag wird nun aufgehebelt. Wenn die Hebesätze den Realsteuern auf Gemeindedurchschnitt angehoben werden würden, wären circa 57 000 Euro an Mehreinnahmen möglich. Bei einer Erhöhung auf den Landesdurchschnitt könnten sogar rund 170 000 Euro in die Stadtkasse fließen.

Von Thomas Westermann

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