Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck kritisiert Berechnungsgrundlage

„Taschenspielertricks“ beim FAG

Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck kritisiert die Berechnungsgrundlage beim FAG. Foto: Westermann

Seehausen. Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des sachsen-anhaltinischen Finanzausgleichsgesetzes, kurz FAG genannt, erhitzt die Gemüter in und um Seehausen. Der Grund ist schnell nachvollziehbar.

Wenn es in dem Papier keine Korrekturen gibt, fehlen der Verbandsgemeinde im nächsten Jahr rund 600 000 Euro. Deren Bürgermeister Robert Reck machte seinem Ärger darüber in der vergangenen Woche bei einer Anhörung in Magdeburg Luft. Ihm ist auch völlig unklar, wie Einsparungen in dieser Größenordnung vorgenommen werden können. „Wenn das kommt, müssen Kindertagesstätten und Feuerwehren geschlossen und Personaleinsparungen vorgenommen werden“, sagte der Verwaltungschef auf der jüngsten Zusammenkunft des Verbandsgemeinderates. Reck kritisierte zudem die seiner Meinung nach falsche Berechnungsgrundlage und sprach von „Taschenspielertricks“. Ihm komme der Verdacht, dass die Verbandsgemeinden künstlich positiv gerechnet würden. Angesichts der brisanten finanziellen Entwicklungen könne er nicht verstehen, dass der Landkreis kommendes Jahr die Umlage erhöhen werde. Zwar nur um 0,6 Prozent, doch koste das den Kommunen knapp 500 000 Euro mehr. Man habe wenig Fingerspitzengefühl gezeigt, moniert der Beusteraner.

Die Kämmerin der Verbandsgemeinde Seehausen, Katrin Neuber, bezeichnete die schmerzlichen finanziellen Einschnitte angesichts der Vorbereitung des Haushaltes 2015 als „schwere Kost, die man erst mal sacken lassen muss“. Sie weiß schon jetzt, dass der Ergebnishaushalt, der ehemalige Verwaltungshaushalt, „definitiv nicht auszugleichen ist“. Nach derzeitigen Erkenntnissen fehlen 774 000 Euro. Diese sind unter anderem höheren Personalkosten aufgrund von tariflichen Anpassungen geschuldet. Hinzu kommt die neue Stelle eines Gerätewartes, der sich in der Verbandsgemeinde Seehausen um die Technik der Feuerwehren kümmern wird. Im Dezember soll ein erster Entwurf des Haushaltsplanes vorliegen, über den sich dann die Verbandsgemeinderatsmitglieder den Kopf zerbrechen müssen, um Einsparungen erzielen zu können.

Robert Reck jedenfalls will das neue FAG-Papier nicht kampflos hinnehmen. Bei der heutigen Demonstration gegen die drastischen Kürzungen vor dem Magdeburger Landtag ist er mit von der Partie. Auch Seehausens Stadtoberhaupt Detlef Neumann reist mit weiteren Wischestädtern heute in die Landeshauptstadt, um ebenfalls seinen Unmut kundzutun.

Von Thomas Westermann

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