Strafen sollen wehtun

Bürgermeister will Daumenschraube für Parksünder & Co. anziehen

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Entlang der Seehäuser Einkaufsstraße ist die Parkzeit auf zwei Stunden begrenzt.

Seehausen. „Ich bin für Strafgelder, die wehtun. Da gibt es bei uns noch Luft nach oben“, meint Robert Reck.

Wer in der Verbandsgemeinde Seehausen in der Öffentlichkeit beispielsweise eine Zigarettenkippe einfach so wegwirft oder den Kot seiner Hundes nicht vom Weg räumt, muss mit einem Verwarngeld in Höhe von 35 Euro rechnen. In besonders dreisten Fällen sind 50 Euro fällig. Der Bürgermeister würde die Daumenschrauben für die Zukunft am liebsten noch anziehen, die Verwaltung habe durchaus noch einen gewissen Spielraum. „Bußgeldverfahren mit einer spürbareren Strafe sollten möglich sein“, sagt der Beusteraner im Gespräch mit der AZ.

Wenn es um die Spielregeln im Straßenverkehr geht, habe die zuständige Mitarbeiterin bereits die Anweisung, ganz genau hinzuschauen. „Wir haben uns da etliche Jahre im Dornröschenschlaf befunden“, glaubt der Verbandsbürgermeister. Immer wieder halten sich Autofahrer nicht an die vorgeschriebenen Parkzeiten oder stellen ihren Wagen dorthin, wo es nicht erlaubt ist. „Dauerparker sind ein Problem. Zudem werden Entladeflächen vor den Geschäften blockiert. Es hat da regelrecht Beschwerden aus der Wirtschaft gegeben und Forderungen an die Verwaltung, härter durchzugreifen.“ Handlungsbedarf sieht Reck (parteilos) übrigens nicht allein in der Wischestadt, sondern auch in den kleineren Ortschaften.

Parkgebühren werden in der Verbandsgemeinde Seehausen nicht erhoben. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Aufwand in einer Kommune wie der unseren größer wäre als der Nutzen. Es würde sich einfach nicht rechnen.“ Anders verhalte es sich mit dem Geld, das Verkehrssünder zahlen müssen. Knöllchen sind ein fester Bestandteil im kommunalen Budget. Der Haushaltsansatz für 2016 liegt Reck zufolge momentan bei immerhin 5000 Euro.

Übrigens: Wenn möglich, werden irgendwelche Rechnungen, Bußbescheide oder auch Forderungen aus der Straßenausbaubeitragssatzung gut zehn Tage vor Weihnachten nicht mehr verschickt. Reck: „Wer will sich unterm Weihnachtsbaum schon über solche Schreiben ärgern.“ Nach den Feiertagen gebe es allerdings keine „Schonfrist“ mehr.

Von Marco Hertzfeld

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