Staatsanwältin Kelm lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bürgermeister Kloth ab

Selbstanzeige ist vom Tisch

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Keine Handschellen für Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth. Die Selbstanzeige ist vom Tisch.

Seehausen. Die Selbstanzeige von Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth (CDU) wegen „Körperverletzung im Amt“ ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht.

In einem Schreiben von Staatsanwältin Annekatrin Kelm an den Verwaltungschef heißt es unter anderem: „Wie Sie in Ihrer Begründung zur Selbstanzeige vortragen und überdies den örtlichen Presseverlautbarungen zu entnehmen ist, haben Sie erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Befall der Bäume durch den Eichenprozessionsspinner vorzubeugen/zu bekämpfen. Insofern kommt bereits keinerlei vorsätzliches Verhalten durch Unterlassen gebotener Handlungen in Betracht.“

Fahrlässiges Verhalten setze indes zunächst eine Pflichtverletzung voraus, die kausal zu einem Schaden führe, welcher voraussehbar und vermeidbar durch einen etwaigen Täter sei, so Kelm und fügt hinzu: „Belastbare Beweisanzeichen dafür, dass Sie in fahrlässiger Weise agiert haben, bestehen jedoch nicht. Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen sind unter keinem Aspekt in Ihrem Verhalten zu ersehen.“ Raum für strafrechtliche Ermittlungen seien somit nicht gegeben. Die Staatsanwältin lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.

Kommunalpolitiker Kloth äußert sich nach dem Schreiben der Staatsanwältin auf AZ-Nachfrage wie folgt. „Für mich ist positiv, dass mir keine Schuld nachzuweisen ist. Andererseits sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom Eichenprozessionsspinner ausgehen, noch nicht gebannt. Ich wünsche mir, dass etwas unternommen wird.“ Der Aulosener hofft, dass demnächst seitens der Landespolitik und weiterer Mitstreiter eine Strategie erarbeitet wird, die im nächsten Jahr eine wirkungsvolle Bekämpfung der Raupenplage ermöglicht.

Von Thomas Westermann

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