Kommune braucht Gelder für weitere Stadtsanierung

Seehäuser werden zur Kasse gebeten

+
Auch die schmucken Häuser an der Steinstraße und im Schwibbogen werden aus dem Sanierungsgebiet entlassen. Für die Eigentümer bedeutet dies, Ausgleichsbeträge zu zahlen.

Seehausen. All jene Bürger, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der Stadtsanierung in Seehausen profitiert haben, werden nun zur Kasse gebeten – wenn sie nicht bereits gezahlt haben.

Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat auf seiner jüngsten Zusammenkunft am Donnerstagabend. Im Amtsdeutsch heißt es wie folgt: „Der Stadtrat der Hansestadt Seehausen beschließt in seiner ordnungsgemäß geladenen Sitzung die Satzung über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ‘Ortskern’. “.

Den besagten Satzungsbeschluss fasste der Stadtrat bereits Mitte Dezember 1997. Seit 2010 bestand für Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis Vereinbarungen zur Zahlung von Ausgleichbeträgen abzuschließen. Diese werden fällig aufgrund der Aufwertung der Häuser und Grundstücke durch die Sanierung (die AZ berichtete). Die Beträge können noch, so lange das Sanierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, für laufende Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Sanierung Verwendung finden.

Allerdings wurde die Möglichkeit der freiwilligen Zahlung von Ausgleichsbeträgen von vielen Eigentümern nicht in Anspruch genommen. Für die Finanzierung weiterer Maßnahmen der städtebaulichen Sanierung werden nun noch finanzielle Mittel benötigt. Um das Problem zu lösen, könnten Teilbereiche, in denen die Sanierung bereits abgeschlossen ist, per Satzungsbeschluss aus dem Sanierungsgebiet entlassen werden. Dann wäre eine sofortige Erhebung der Ausgleichsbeträge durch Bescheid möglich. Um die weitere Stadterneuerung nicht in Gefahr zu bringen, votierten die Abgeordneten einstimmig für den Beschluss. Laut Friedhelm Wolko von der BIG-Städtebau, die in Seehausen als treuhänderischer Sanierungsträger agiert, können die Beträge innerhalb von vier Wochen von den Grundstückseigentümern eingefordert werden.

Von Thomas Westermann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare