Ausschüsse noch nicht personell besetzt

Seehäuser Stadtrat konstituiert sich: Kein Votum für mehr Bürgerrechte

+
Die Mitglieder des neuen Seehäuser Stadtrates präsentierten sich während der konstituierenden Sitzung auf der Rathaustreppe.

Seehausen – Zur wahren Mammutsitzung ist die konstituierende Sitzung des Seehäuser Stadtrates am Donnerstagabend geworden. Bürgermeister Detlef Neumann musste mächtig auf die Tube drücken, damit die Versammlung laut Geschäftsordnung bis 22. 30 Uhr ihr Ende finden konnte.

Letztere und auch die Hauptsatzung nahmen während der Beratung darüber jede Menge Zeit in Anspruch.

Nicht gelungen ist der Vorstoß von Stadträtin Susanne Bohlander (Bündnis 90/Die Grünen) für mehr Bürgerrechte. Sie wollte, dass die Einwohner bei der Fragestunde sich auch zu Themen äußern können, die aktuell auf der Tagesordnung stehen. Das war bisher nicht möglich. Doch dafür fand sich keine Mehrheit und der Vorstoß der Losenraderin wurde abgeschmettert. Zur Begründung hieß es, dass sich durch die Fragen die Abgeordneten hinsichtlich der Meinungsbildung beeinflusst fühlen könnten. Auch für den Haupt- und Finanzausschuss als beschließendes Gremium wurde das Stellen von Fragen zur Tagesordnung untersagt. Lediglich im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Soziales und Kultur sowie im Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss können Fragen zur Tagesordnung gestellt werden.

Hinsichtlich der personellen Besetzung der Ausschüsse ist man nicht vorangekommen. Dadurch dürfte der Stadtrat bis zu seiner nächsten Sitzung am 15. August noch nicht unter Volldampf laufen. Aber nach wie vor soll es drei Ausschüsse geben wie bisher – den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Soziales und Kultur und den Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss. Aufgrund der guten Arbeit wurden die Vorsitzenden Dr. Walter Fiedler und Willi Hamann erneut gewählt. Chef vom Haupt- und Finanzausschuss bleibt Stadtoberhaupt Detlef Neumann.

Im Seehäuser Stadtrat gibt es vier Fraktionen. Die stärksten sind die Unabhängige Wählergemeinschaft Seehausen mit vier Sitzen und die Unabhängige Wählergemeinschaft Beuster-Geestgottberg-Losenrade-Schönberg, kurz UWG Land, mit ebenfalls vier Sitzen. Eine weitere Fraktion nennt sich Linke/Bündnis 90/Die Grünen mit Kathrin Baier und Susanne Bohlander. Federn lassen musste die CDU, die nur noch aus zwei Personen, Carsten Steinke und Bodo Kummert, besteht. Grund dafür dürfte die Tatsache sein, dass das CDU-Urgestein Dr. Walter Fiedler bei der Stadtratswahl nicht mehr für die Christdemokraten, sondern als Einzelbewerber kandidierte und nun der Fraktion UWG Land angehört. Er holte sich Ende Mai von allen die meisten Stimmen, genau 1187.

VON THOMAS WESTERMANN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare