Kommunalaufsicht legt Hansestadt harte Bandagen an

Bad privatisieren oder schließen

Das Waldbad im Schillerhain in Seehausen ist bei Jung und Alt eine beliebte Freizeitstätte – für die Hansestadt allerdings mit 91 400 Euro Defizit auch ein riesiges Zuschussgeschäft. Foto: Archiv/tw

Seehausen. Die Hansestadt Seehausen soll ihr Konsolidierungspotenzial für den Haushalt 2012 prüfen, fordert die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal. Dazu gab es jüngst eine Beratung in der Kreisstadt.

Und die Kommunalaufsicht sieht hinsichtlich der Konsolidierung noch großen Spielraum und machte klare Angaben. So könnten die Hebesätze der Grund- sowie Gewerbesteuern erhöht werden. Ferner sollte die Überprüfung des gesamten Personalbestandes vorgenommen werden. Dazu zählen die Aufschlüsselung der Kosten, die Aufgaben und die Arbeitszeit je Beschäftigten, die der Kommunalaufsicht vorzulegen sind. Zudem besteht die Forderung, für freiwillige Aufgaben nur ein Prozent von den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes auszugeben – das wären nach gegenwärtigem Stand 54 296 Euro. Dieser Betrag würde nicht einmal für das Waldbad genügen, da sich der dortige Zuschussbedarf allein schon auf 91 400 Euro beläuft. Zur Waldbadbetreibung sei laut Kommunalaufsicht die Übertragung an Dritte zu prüfen. Auch sei der Nachweis zu erbringen, ob die Erhöhung der Eintrittsgelder zu Mehreinnahmen geführt habe. Ferner fordern die Stendaler eine Gegenüberstellung, wie sich die Kosten mit eigenem Personal gegenüber dem jetzigen Betreiber gestalten.

Auch die Dorfgemeinschaftshäuser und die Zimmervermietungen stehen auf dem Prüfstand. So sind der Behörde Kostenrechnungen vorzulegen, die die Rentabilität aufzeigen sollen. Bei der Zimmervermietung sollte überlegt werden, ob diese privatisiert werden könnte. Miet- und Pachteinnahmen seien zu prüfen. Ferner müsse aufgestellt werden, wie hoch die Verkaufserlöse gegenüber den jährlichen Einnahmen seien und ob sich dies auf Dauer rechne. Damit nicht genug: Die Prüfung sämtlicher Verträge auf Anpassung beziehungsweise Kündigung wird verlangt. Der Hintergrund dabei: Bessere Konditionen zu erlangen. Weitere Kostenermittlungen sind für Sportstätten und Friedhöfe aufzustellen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob freiwillige Aufgaben privatisiert werden, kostengünstiger erledigt oder aufgegeben werden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal denkt dabei unter anderem auch an das Waldbad im Schillerhain.

Von Thomas Westermann

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