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Oberverwaltungsgericht: Landkreis-Auflagen zu Losse „offensichtlich rechtmäßig“

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Von: Stefan Hartmann

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Das Protestcamp bei Losse.
Das Protestcamp bei Losse. © Thomas Westermann

Gegen die Auflagen des Landkreises Stendal wurden von Teilnehmern des Protestcampes bei Losse Beschwerde eingelegt. Nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg im November urteilte, befasste sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Vorgang - und urteilt zugunsten des Landkreises Stendal.

Stendal - Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht: Am 2. Februar hat das Gericht die Beschwerde von Teilnehmern des Protestcamps bei Losse gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen. Damit werde die „offensichtliche Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal bestätigt“, heißt es in der Mitteilung.

Mit Allgemeinverfügung vom 6. Dezember 2021 hatte der Landkreis Stendal die in Form eines Protestcamps geführte Versammlung, die gegen den Weiterbau der A 14 gerichtet ist, mit zahlreichen Auflagen versehen. Dazu gehören unter anderem die Verpflichtung zur Benennung eines Versammlungsleiters, die Untersagung der Nutzung und des Betretens insbesondere der errichteten Baumhäuser und der dort zum Aufenthalt bestimmten Plattformen bis zum Nachweis der Standsicherheit, den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur in Anwesenheit einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sowie die Leinenpflicht von mitgeführten Hunden. Die Verpflichtung zur fortgesetzten Bestellung eines Versammlungsleiters sei - so der Senat - nicht zu beanstanden, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung sicherzustellen. Auch die übrigen Auflagen dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit und damit elementarer Rechtsgüter, die es angesichts nicht gänzlich auszuschließender konkreter Gefahren zu bewahren gelte. Insbesondere gebe es durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass die Baumhäuser keine hinreichende Standsicherheit aufweisen, deshalb mit einem Einsturz zu rechnen sei, bei dem Menschen zu Schaden kommen könnten.

Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sind keine Rechtsmittel möglich.

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