Neue Allgemeinverfügung des Landkreises

Auflagen für Waldbesetzer – strikte Regeln für Nutzung ihrer Baumhäuser

Die Waldbesetzer haben in ihrem Camp verschiedene warnschilder zum Umgang mit feuer aufgestellt
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Die Allgemeinverfügung macht den Waldbesetzern strikte Auflagen hinsichtlich der Nutzung ihrer Baumhäuser. Eine erneute juristische Auseinandersetzung ist wahrscheinlich.
  • Tobias Henke
    VonTobias Henke
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Der Landkreis Stendal erhöht den Druck auf die Waldbesetzer in Losse. Im Rahmen einer Allgemeinverfügung wird den Teilnehmern des Protestcamps die Nutzung der Baumhäuser bis auf Weiteres untersagt, zunächst ist laut Verfügung ein „Nachweis der Standsicherheit“ erforderlich. Auch Auflagen zum Brandschutz sowie für die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen werden im Rahmen der Verfügung angeordnet.

Losse/Stendal – Der Landkreis hat in seiner Verfügung die sofortige Vollziehung der geforderten Maßnahmen gefordert. Wörtlich heißt es außerdem, dass ein Widerspruch gegen die Verfügung „keine aufschiebende Wirkung“ hat. Es ist damit zu rechnen, dass genau gegen diesen Punkt erneut geklagt wird. „So war es bei der ersten Verfügung. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt“, sagt Landkreis-Sprecherin Angela Vogel gegenüber der AZ. Anschließend wurde der Widerspruch geprüft und schließlich gab es mehrere Gerichtsentscheidungen zugunsten der Waldbesetzer. Von einer zeitnahen Räumung sei daher nicht auszugehen.

Auf zehn DIN A4-Seiten ist die detaillierte Verfügung im Amtsblatt des Landkreises veröffentlicht. Bezüglich des Brandschutzes wird etwa gefordert, Feuerlöscher in der Nähe jedes einzelnen Baumhauses zu platzieren.

Teilweise erscheinen die Anweisungen recht kleinteilig. Hinsichtlich der Gewährleistung von Flucht- und Rettungswegen etwa wird neben einem Verbot von Blockaden einzelner Wege auch gefordert, dass abgesehen von einer zentralen Stelle zum Trocknen der Wäsche, die der Verbandsgemeinde Seehausen zu melden sei, sämtliche Wäscheleinen zur Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen abgenommen werden müssen.

Auflagen für die Besetzer gibt es auch hinsichtlich des Jugendschutzes. Jugendliche dürfen das Camp nur außerhalb der Schulzeit und nur in Begleitung eines Erwachsenen besuchen. Begründet wird dies unter anderem mit den Angriffen, denen die Waldbesetzer in der Vergangenheit mehrfach ausgesetzt waren (die AZ berichtete).

Auch eine Aufforderung zur Müllentsorgung über die ALS enthält die Verfügung: „Sie sind verpflichtet, Ihren Zivilisationsmüll unverzüglich an die ALS zu überlassen“, heißt es dort.

Ob die erlassene Allgemeinverfügung dieses Mal vor Gericht Bestand haben wird, muss die Zukunft zeigen. Davon, dass die Waldbesetzung bei Losse in Kürze erneut die Justiz beschäftigen wird, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen.

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