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Losser Waldbesetzung: Oberverwaltungsgericht stärkt Landkreis den Rücken

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Von: Thomas Westermann

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Baumhaus der Waldbesetzer bei Losse
Seit Ende April 2021 wird ein Waldstück bei Losse von A-14-Gegnern besetzt, die in Baumhäusern leben. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat nun die Auflagen des Landkreises als rechtmäßig befunden. © Thomas Westermann

Für die Waldbesetzer bei Losse in der Verbandsgemeinde Seehausen, die seit Ende April des vergangenen Jahres dort in Baumhäusern leben und damit für Klimaschutzziele und gegen den A-14-Bau demonstrieren, könnte es ungemütlich werden.

Losse - Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandet. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt habe mit Beschluss vom 2. Februar dieses Jahres eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und damit die offensichtliche Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal bestätigt, informiert Claudia Schmidt, Pressesprecherin und Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt.

Mit der Allgemeinverfügung vom Oktober 2021 hatte der Landkreis Stendal die in Form eines Protestcamps geführte Versammlung, die gegen den Weiterbau der A 14 gerichtet ist, mit zahlreichen Auflagen versehen, unter anderem die Verpflichtung zur Benennung eines Versammlungsleiters, die Untersagung der Nutzung und des Betretens insbesondere der errichteten Baumhäuser und der dort zum Aufenthalt bestimmten Plattformen bis zum Nachweis der Standsicherheit, den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur in Anwesenheit einer Personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sowie die Leinenpflicht von mitgeführten Hunden. Die Verpflichtung zur fortgesetzten Bestellung eines Versammlungsleiters sei – so der Senat – nicht zu beanstanden, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung sicherzustellen. Auch die übrigen Auflagen dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit und damit elementarer Rechtsgüter, die es angesichts nicht gänzlich auszuschließender konkreter Gefahren zu bewahren gelte. Insbesondere gebe es durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass die Baumhäuser keine hinreichende Standsicherheit aufweisen, deshalb mit einem Einsturz zu rechnen sei, bei dem Menschen zu Schaden kommen könnten. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts seien keine Rechtsmittel möglich.

Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) äußert sich zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts auf AZ-Nachfrage so: „Aus meiner Sicht waren die vom Landkreis getroffenen Auflagen von vornherein notwendig, verhältnismäßig und auch zumutbar. Das Oberverwaltungsgericht hat dies nun auch bestätigt. Nun sagt auch das Oberverwaltungsgericht klar: Versammlungsauflösung: Nein. Aber die Auflagen des Landkreises sind einzuhalten. Wir haben uns mit diesem langen Rechtsweg an Recht und Gesetz gehalten. Jetzt herrscht für alle Seiten Klarheit und ich erwarte spätestens jetzt auch von den Waldbesetzern im Losser Forst die vollständige Umsetzung der Auflagen des Landkreises. Wir werden das regelmäßig überprüfen.“ Über eine eventuelle Räumung äußerte er sich nicht.

Die AZ hat zudem eine Anfrage bei den Waldbesetzern gestellt, wie sie sich künftig verhalten wollen. Eine Antwort blieb bisher aus.

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