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Waldbesetzer kanten zurück

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Von: Thomas Westermann

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Baumhäuser im Wald bei Losse
Die Besetzer im Losser Wald beziehen Stellung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts und denken über eine Verfassungsbeschwerde nach. © Thomas Westermann

Losse.  Der Rücken des Landkreises Stendal konnte durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg gegenüber den Waldbesetzern bei Losse gestärkt werden (die AZ berichtete). Nun beziehen die Umweltaktivisten, die in einem Privatwald gegen den Weiterbau der A 14 demonstrieren, dazu Stellung und schließen auch eine Verfassungsbeschwerde nicht aus.

„Diese Pressemitteilung gibt die individuellen Meinungen einzelner Personen wieder und repräsentiert weder eine Personenmehrheit noch eine Gruppe oder Bewegung“, heißt es in dem Papier gleich zu Beginn. Mit ihrer Entscheidung vom 2. Februar dieses Jahres zur Versammlung im Losser Forst weise das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG LSA) die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg (VG Magdeburg) vom 23. November 2021 zurück. Nach dem das OVG LSA mit Beschluss vom 2. Juli 2021 die Waldbesetzung unter den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gestellt hatte, erließ der Landkreis Stendal erneut Anordnungen in der Allgemeinverfügung vom 6. Oktober 2021.

Emma G. (Name geändert), Teilnehmerin des Protestcamps sowie Klägerin und Beschwerdeführerin der Streitgenossenschaft gegen die Allgemeinverfügung, äußert sich dazu wie folgt: „Ich bin enttäuscht und irritiert, denn mit der Begründung zu der unanfechtbaren Entscheidung vom 2. 2. 2022 zur Versammlung im Losser Forst setzt sich die 3. Kammer des OVG Sachsen-Anhalt dem Verdacht aus, tendenziös zu entscheiden. Die gerichtliche Prüfung fand erkennbar nicht ergebnisoffen statt, sondern verfolgte das schon feststehende Ziel, die Auflagen der Allgemeinverfügung zu rechtfertigen. Dazu unternahm das Gericht sogar eigenständig Erwägungen für den Landkreis Stendal, aber keinerlei Prüfung von Gegenindizien, die für die Antragsteller sprächen. Eine ausgewogene Abwägung sehe anders aus. Stattdessen verstießen die Richter gegen ihre Amtsaufklärungspflicht und stützten ihre Begründung sogar auf offensichtliche und vorsätzliche Lügen, wie das den Behördenmitarbeitern Zutritt zum Versammlungsgelände verwehrt worden sei.“ Waren die Richter selbst vor Ort und hatten eine andere Wahrnehmung? Der Landkreis behauptete lediglich, es sei Zutritt zu einem einzigen Baumhaus verwehrt worden. Abgesehen davon, dass das nicht stimme, bestritten wurde und das auch Zeugen eidesstattlich versichern würden, reiche die Begutachtung eines einzelnen Baumhauses sowieso nicht aus, um die Standsicherheit der anderen Häuser zu bejahen oder zu verneinen. Es hätten ohnehin also auch noch die anderen Baumhäuser vom Kreis begutachtet werden müssen.

Abschließend findet Emma G. folgende Worte: „Gemeinsam mit anderen Protestierenden frage ich mich, ob sich die Richter großem politischen Druck ausgesetzt sehen und womöglich nicht angemessen unabhängig beziehungsweise befangen sind.“

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