„Müssten klagen“

Landesbehörde lehnt 30-km/h-Zone an Kita ab

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Tempo 30 in Schönberg ist abgelehnt. 

Schönberg – Die Verbandsgemeinde Seehausen stellte in den Jahren 2017 und 2018 jeweils einen Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Kindertagesstätte und der Bushaltestelle in Schönberg an der Landesstraße 2.

Auf den ersten Antrag hin wurde das Schild „Achtung Kinder“ angeordnet, das den Fahrzeugführer zur Vorsicht aufruft. Dieser hat seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen und muss ständig bremsbereit sein.

Nach weiterer Prüfung des Straßenverkehrsamtes des Landkreises kam die Behörde zum Ergebnis, die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h anzuordnen, um dem Schutzbedürfnis der Schönberger Rechnung zu tragen.

Aufgrund von Pressenachfragen beim Ministerium für Landwirtschaft und Verkehr, welches das Landesverwaltungsamt informierte, machten diese sich ein Bild von der Lage vor Ort und bewerteten den Sachverhalt. Ergebnis war, dass die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in diesem Bereich nicht zulässig ist. Aus diesem Grund erteilte das Landesverwaltungsamt als Fachaufsicht, dem Landkreis die Weisung, dass die Geschwindigkeitsreduzierung nicht angeordnet werden darf. Daran sei der Landkreis Stendal leider gebunden und könne nun nicht wie geplant, die Geschwindigkeitsreduzierung an der Kita im Seehäuser Ortsteil Schönberg auf 30 km/h anordnen, informiert eine Pressesprecherin.

Seehausens Bürgermeister Detlef Neumann, spricht gegenüber der AZ von „einer Verfahrensweise, die hanebüchen ist“.

Wie der Kommunalpolitiker ausführt, habe schon die Hansestadt Seehausen vor der Verbandsgemeinde einen Antrag gestellt, der keine Beachtung fand. Erst danach versuchte die Verbandsgemeinde ihr Glück. „Landkreis und Landesverwaltungsamt sollten sich als Dienstleister für die Bevölkerung verstehen und nicht gegen sie agieren“, schimpft er. „Diese Handlungsweise geht völlig an der Bevölkerung und meiner Meinung auch am Grundgesetz vorbei“, fügt der Seehäuser hinzu.

Die Kommune sei für die Sicherheit der Bürger verantwortlich und wollte deshalb auf Wunsch der Schönberger den Bereich an der Kita mit Tempo 30 sicherer machen. Nicht zuletzt befinde sich dort die Bushaltestelle, wo Schulkinder ein- und aussteigen. „Wie wir nun weiterverfahren, muss im Stadtrat diskutiert werden. Eigentlich müsste man Klage einreichen“, so Neumann.

VON THOMAS WESTERMANN

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