Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth bezieht Stellung

Klagebeschluss richtet sich nicht gegen die A 14

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Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth bezieht Stellung zum A-14-Klagebeschluss.

Seehausen – Der Verbandsgemeinderat Seehausen hat Anfang Mai mehrheitlich für die Einreichung einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A 14 im Bereich Seehausen gestimmt (die AZ berichtete).

In der öffentlichen Wahrnehmung ist dadurch der Eindruck entstanden, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen die A 14 gestimmt hat und den Autobahnbau verzögern oder gar verhindern will. Damit soll der Rat gegen die Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung entschieden haben. Mittlerweile werden einzelne Ratsmitglieder persönlich durch Ansprache und in sozialen Netzwerken regelrecht angefeindet. Das will Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth nicht unwidersprochen hinnehmen und möchte den Sachverhalt darstellen.

Tatsache sei, dass im Verbandsgemeinderat Seehausen eine sehr große Mehrheit ganz klar und seit vielen Jahren für den schnellen Bau der A 14 eintrete. Daran habe sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Dass trotzdem zwölf der anwesenden 19 Mitglieder für die Einreichung einer Klage stimmen würden, war somit nicht vorhersehbar. Bürgermeister Kloth votierte wie auch sechs weitere Ratsmitglieder gegen eine Klage. Der Verwaltungschef habe aber auch Verständnis für diejenigen, welche für eine Klage stimmten. Unabhängig von seiner persönlichen Meinung habe der Bürgermeister die Aufgabe, den Beschluss umzusetzen. Dies ist laut Kloth mit Einreichung der Klageschrift am 15. Mai beim Bundesverwaltungsgericht geschehen.

Warum kam es zu diesem Abstimmungsergebnis? In den Wortbeiträgen der Ratsmitglieder vor der Beschlussfassung wurde deutlich, dass man den Bau der A 14 nicht verzögern wolle. Allerdings sehen viele Abgeordnete die Belange der Gemeinden und der Bevölkerung in der Nähe der Autobahn nur unzureichend oder teilweise überhaupt nicht berücksichtigt. In den mittlerweile acht Jahren des Verfahrens und mehreren Stellungnahmen der Kommunen habe sich an der Situation nichts geändert. Nachbesserungen gab es in den vergangenen Jahren stets nur in Umweltschutzbelangen, nicht aber bei den Belangen der Bevölkerung, die von den Kommunen vertreten werden, so Kloth. tw

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