Teueres Personal in der Verbandsgemeinde

Finanzieller Aderlass für Eltern: Kinderbetreuungskosten steigen

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Teuerstes Vorhaben für die Verbandsgemeinde ist der Neubau der Kita am Seehäuser Lindenpark. Der Startschuss dazu fiel Anfang der Woche.

Seehausen – Der Haushalt der Verbandsgemeinde Seehausen ist beschlossene Sache. Bei einer Enthaltung votierte am Dienstag die klare Mehrheit der Abgeordneten für das Zahlenwerk.

Bei einer Enthaltung beschloss der Verbandsgemeinderat Seehausen den Haushalt 2020.

Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Die Kommunen können keine großen finanziellen Sprünge machen. Sie müssen eine höhere Umlage an die Verbandsgemeinde abdrücken, dadurch fehlt dann das Geld für Investitionen in den Orten. Die Umlagesumme beläuft sich auf genau 4 295 246 Euro. Wie Kämmerin Katrin Neuber im Vorbericht des Etats 2020 schreibt, stelle die Verbandsgemeindeumlage für die Mitgliedsgemeinden eine enorme finanzielle Last dar. In Anbetracht der Haushaltssituation der fünf Mitgliedsgemeinden, die sich bis auf eine Ausnahme in Haushaltskonsolidierung befinden, müsse sich deshalb auch die Verbandsgemeinde weiter den Zwängen der Konsolidierung stellen. Jedoch bestehe für eine Senkung der Umlagebelastungen kein Spielraum. Bereits der jährliche Anstieg der Personalaufwendungen werde durch die Verbandsgemeinde und erst recht vollständig nicht zu kompensieren sein. Um eine Entlastung der Verbandsgemeindeumlage zu erwirken, sei es erforderlich, vorausschauend auf künftige Planungen Maßnahmen einzuleiten, die dauerhaft zu einer Senkung des Finanzbedarfs bei der Verbandsgemeinde führen. So sei beabsichtigt, in diesem Jahr die Kostenbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, um damit künftige Defizitausweise zumindest zu reduzieren. Wie im Vorjahr weisen die Bemessungsgrundlagen für die Umlageerhebung einen deutlichen Zuwachs auf. Den Ausschlag für diese Entwicklung gibt die weiter gestiegene Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden.

Die höchsten Kosten im Haushalt verursachen die Personalaufwendungen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf die stattliche Summe von 6 859 900 Euro. Gemessen an den Gesamtaufwendungen bedeutet dies einen Anteil von 70 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis entsteht allein bei den Personalkosten eine Steigerung um 546 000 Euro, dies entspricht acht Prozent, die die Verbandsgemeindeumlage 2020 zusätzlich belastet. In den Personalaufwendungen hat Kämmerin Neuber für dieses Jahr schon mal vorsorglich eine Tarifsteigerung von 3,1 Prozent einkalkuliert, wobei 1,06 Prozent zum 1. März bereits feststehen. Zudem hat sich der Personalschlüssel in den Kindertagesstätten seit 1. August erneut verändert, weshalb der Personalbedarf in den Einrichtungen weiter angewachsen ist.

Das geplante Maßnahmepaket von 1 108 000 Euro in diesem Jahr enthält Vorhaben im Gesamtvolumen von 243 300 Euro, zu deren Finanzierung Zuweisungen beantragt wurden beziehungsweise werden. Nur durch Fördermöglichkeiten ist die Verbandsgemeinde in der Lage, das Investitionspaket umzusetzen. Teuerstes Vorhaben ist dabei der Kita-Neubau am Seehäuser Lindenpark, der zum Wochenanfang startete.

Ratsherr Bernd Kloss stößt bitter auf, dass trotz der gestiegenen Steuerkraft sich die Kommunen immer weniger leisten können und wünscht sich ein Umdenken in der Landespolitik. Er erinnerte schon mal an die Landtagswahl 2021.

VON THOMAS WESTERMANN

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