Abschiebungen: Seehausens Verbandsbürgermeister Kloth wendet sich an Bundesinnenminister

„Einzelfallentscheidungen treffen“

Seehausen. Eine Aufgabe von Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth ist die Integration von Flüchtlingen in der Region, die er mit ehrenamtlichen Helfern gut voranbringen konnte.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber den syrischen und tschetschenischen Familien sei immer noch vorhanden. Die Integration führe zum Erfolg. Vor allen Dingen seien für Kloth die Familien mit Kindern in der dünn besiedelten Region willkommen, die „dem Bevölkerungsrückgang ein Stück weit entgegenwirken“.

Rüdiger Kloth.

Doch betroffen ist der Verwaltungschef von den immer häufiger geplanten Abschiebungen. Diesbezüglich wandte er sich jetzt in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und nannte als Beispiele eine Vietnamesin mit ihrem in Deutschland geborenen Kind, die in der Hansestadt Seehausen selbstständig eine Boutique betreibt, und eine syrische Familie (AZ berichtete), die allesamt vollständig integriert seien. „Die Bürger haben aus meiner Sicht berechtigten Eindruck, dass Asylbewerber, die ihre Herkunft und das Alter verschleiern, teilweise Sozialleistungen erschleichen und sogar Straftaten begehen, hier bleiben dürfen. Integrierte Familien, die für uns eine absolute Bereicherung darstellen, sollen hingegen abgeschoben werden. Das passt nicht zusammen.“ 

Kloth zweifelt zwar die juristischen Wege, die zu solchen Entscheidungen führen, nicht an, dafür gebe es rechtsstaatliche Verfahren. Aber seiner Meinung nach passen die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht mehr zu den geänderten Rahmenbedingungen seit der Flüchtlingskrise. Der Aulosener weiter: „Ich unterstütze Äußerungen unter anderem aus unseren CDU-Reihen, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Allerdings sollte das in geordneten Bahnen und mit vernünftigen Beschränkungen erfolgen. Das ist für mich zurzeit leider nicht erkennbar. Sollte die Abschiebung der Familien aus Seehausen doch noch erfolgen, fällt es mir als langjähriger Kommunalpolitiker sehr schwer, den Glauben an sinnvolle Entscheidungen in der deutschen Politik zu behalten.“ Hinsichtlich der vorgesehenen Abschiebungen hofft Verbandsgemeindebürgermeister Kloth auf „die Möglichkeit einer Einzefallentscheidung außerhalb des juristischen Weges“.

Von Thomas Westermann

Rubriklistenbild: © dpa

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