Unverständnis bei Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister 

Losse: Waldbesetzer begrüßen Urteil gegen Räumung

Hier eine Versammlung gegen den Autobahnbau – durch das Versammlungsrecht geschützt.
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Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist auch die Waldbesetzung bei Losse ähnlich wie Demonstrationen (hier eine Versammlung gegen den Autobahnbau) durch das Versammlungsrecht geschützt.
  • Tobias Henke
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Der Termin einer möglichen Räumung des Camps der Waldbesetzer in Seehausen steht weiter in den Sternen. Grund hierfür ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg.

Dieses hat einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal stattgegeben (Die AZ berichtete). Begründet wurde die Entscheidung mit Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Bei Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth stößt diese Entscheidung auf Unverständnis: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es handelt sich in diesem Fall aber um einen Privatwald und der Besitzer hat Anzeige erstattet. Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen und glaube, es geht vielen Bürgern so.“

Auf Nachfrage erhält die AZ vom Landkreis die Antwort, dass man nun zunächst die weitere juristische Auseinandersetzung abwarten werde. Eine kurzfristige Räumung, wie sie die Verfügung des Landkreises bei Verletzung der Verfügung vorgesehen hat, ist somit vom Tisch „Vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes wird nichts passieren“, so Sprecherin Angela Vogel. Der Landkreis hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Die Waldbesetzer haben sich nach dem Gerichtsurteil ebenfalls zu Wort gemeldet, wollen aufgrund der anstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, aber auch noch nicht in Jubel ausbrechen: „Wir haben noch längst nicht gewonnen. Aber dennoch ist dieser Beschluss ein sehr bedeutsamer Erfolg“, wird „Monika Narchie“ in der Mitteilung zitiert. „Es ist das erste Mal, das eine Allgemeinverfügung als Grundlage für eine Räumung einer Waldbesetzung als rechtswidrig erklärt wurde. Das ist nicht nur ein Riesenerfolg für uns, sondern kann hoffentlich als Präzedenzfall für weitere Proteste und kreative Protestformen genutzt werden“, sagt Aktivist Chris zur Entscheidung des Gerichts.

Laut der Mitteilung der überwiegend jungen Leute, die derzeit das Waldstück besetzt halten, hat das Gericht festgestellt, dass die Waldbesetzung ein legitimes Protestmittel ist: „Entgegen der Ansicht des Antragsgegners spricht der von ihm behauptete und auch mögliche Zweck, das Protestcamp diene der Blockade des Weiterbaus der A 14, gerade für einen Zusammenhang mit dem Versammlungszweck. Denn die Blockade des Autobahnbaus ist ein Mittel der kollektiven Meinungskundgabe gegen die Errichtung der Autobahn“, zitiert die Pressemeldung aus der Urteilsbegründung.

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