„Die Zeit drängt“

Waldstück bei Losse: Landrat sieht Räumung der Baumhäuser als letztes Mittel

Baumbesetzer halten sich weiterhin in dem Waldstück bei Losse auf
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Seit rund sechs Wochen halten sich die Besetzer in dem Waldstück bei Losse auf. Sie haben dort Baumhäuser erreichtet und protestieren gegen die geplante Autobahn.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hatte den Waldbesetzern bereits ein Ultimatum gestellt, was jedoch ohne Folgen verstrichen ist (die AZ berichtete). Puhlmann sagte, dass noch Fragen zu klären seien. An dieser Aussage hat sich bis jetzt nichts geändert, wie eine Nachfrage beim Landkreis ergeben hat.

„Die widerrechtliche Errichtung der Bauwerke im Wald ist ein ordnungsrechtlicher Verstoß. Der Landkreis Stendal ist unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet, dagegen vorzugehen. Das entsprechende Verwaltungsverfahren wird derzeit vorbereitet. Sollten die rechtlich vorgesehenen Schritte keinen Erfolg bringen, ist als letztes Mittel auch die zwangsweise Räumung vorgesehen.“ Laut Landkreis liegt eine Anzeige des Besitzers des Waldes gegen die Besetzer vor.

Auf die Frage, ob voraussichtlich noch vor oder nach der Landtagswahl geräumt wird, erfolgt eine ausweichende Antwort: „Die Zeitpunkte von staatlichen Räumungsaktionen richten sich nach den rechtlichen Vorgaben und nicht nach Wahlterminen.“

Im Landratsamt hat sich Puhlmann kürzlich mit Vertretern des Vereins „Verkehrswende Altmark“ getroffen. Diese sähen sich zwar nicht als Vertreter der Waldbesetzer, hätten sich jedoch mit diesen solidarisch erklärt. „Meine Gesprächspartner zeigten zum Teil Verständnis, dass der Landkreis die Besetzung nicht hinnehmen kann. Grundsätzlich waren und sind sie sichtlich um Deeskalation bemüht. Inwiefern daraus noch eine Lösung mit einem freiwilligen Abzug gefunden werden kann, bleibt jedoch offen. Darüber bin ich bereit zu reden. Ich bin allerdings nicht sehr optimistisch, dass das auch gelingen kann. Von den Menschen, die selbst auf den Bäumen sitzen, gibt es auch - jetzt zwei Wochen nach dem Gespräch hier im Landratsamt – keine Signale für ein freiwilliges Verlassen des Waldes. Die Zeit drängt.“

Ihm liege nichts an einer Eskalation, führt Puhlmann weiter aus. „Ich halte für mich fest: Protest und harte Debatten darf und muss es geben, rechtswidrige Formen wie die Waldbesetzung mit Baumhäusern werde ich als Landrat jedoch in keinem Fall akzeptieren.“

Aufgegeben hat er die Hoffnung, dass die Waldbesetzer freiwillig gehen noch nicht. Sorge bereite ihm in Zusammenhang mit der Besetzung nicht zuletzt die „immer gewaltsamere Sprache zwischen den Lagern“. Puhlmann plädiert daher für eine“verbale Abrüstung“ zwischen Gegnern und Befürwortern der Besetzung.

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