Waldbesetzer: Landkreis verweist auf geltende Gesetze

Brandgefahr erhitzt AfD

Baumbesetzer halten sich weiterhin in dem Waldstück bei Losse auf
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Mit der seit Freitag geltenden Allgemeinverfügung des Landkreises werden die Waldbesetzer aufgefordert, den Wald zu verlassen.
  • Tobias Henke
    VonTobias Henke
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„Die Zustände rund um die Waldbesetzung bei Losse werden immer schlimmer. Zum bisher geduldeten Rechtsbruch kommt jetzt noch die Waldbrandgefahr“, meint AfD-Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund in einer Mitteilung. Seit Beginn der Waldbesetzung gehört diese Partei zu den lautesten Kritikern der Klimaschützer, die in dem Waldstück bei Losse in mehreren Baumhäusern leben. In einem Schreiben im Namen der Landtags- und Kreistagsfraktion wird der SPD-Landrat Patrick Puhlmann nun mit scharfen Worten aufgefordert, das Waldstück räumen zu lassen.

Seehausen – Bezüglich der Waldbrandgefahr und ihrer Auswirkungen auf eine mögliche Räumung hat die AZ eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Diese wurde kurz und knapp beantwortet. Der Fakt, dass seit Kurzem die höchste Waldbrandstufe gilt, „hat keine Auswirkung auf das laufende Verwaltungsverfahren“, lautet die Antwort.

Einen juristischen Ansatz, um räumen zu können, sieht die AfD etwa in der Vermummung. Diese sei nach dem Versammlungsgesetz als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Landkreis gibt zu verstehen, dass er eine andere Rechtsauffassung vertritt. Bislang würden den Waldbesetzern nur Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen: „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Feststellung von Identitäten von Personen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, muss grundsätzlich gewahrt bleiben“, sagt Sebastian Stoll (CDU), stellvertretender Landrat des Landkreises Stendal.

Laut Siegmund biete auch die Gefahrenabwehr Spielraum, um gegen die Waldbesetzer vorzugehen. Nach Auffassung der AfD handele es sich bei der Waldbesetzung mindestens um „unangemeldete Begehungen“ und unter Umständen auch um Sachbeschädigungen. Dies reiche aus, um im Zuge der Gefahrenabwehr tätig zu werden.

Seit gestern ist die Allgemeinverfügung des Landkreises in Kraft (AZ berichtete). In dieser wird unter anderem verfügt, dass die Nutzung der Baumhäuser einzustellen ist und diese zu räumen sind, was nichts anderes als die Ankündigung einer Räumung ist. Wann dies tatsächlich auch in die Tat umgesetzt wird, ist zur Zeit unklar. Der Landkreis verweist hier auf die Gesetzeslage. „Der Landkreis teilt mit, dass alle verwaltungsrechtlichen Verfahren, somit auch das Verfahren mit Blick auf die Baumbesetzung im Forst bei Losse, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihre Gültigkeit haben, geführt werden“, teilt Sprecherin Angela Vogel der AZ mit und lässt somit offen, wann eine Räumung stattfinden kann.

Die Waldbesetzung in der Nordaltmark spaltet die Meinungen. Der Ton in der Diskussion hat sich mehr und mehr verschärft.

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