Verbandsgemeindebürgermeister Reck attackiert Gaststättengesetzentwurf im Landtagsausschuss

Ausschank mit Hindernissen

Bergmann (r.) und Reck machen gegen den Gesetzentwurf mobil. Foto: Westermann

Seehausen. Es wird eng für die Vereine, wenn das Gaststättengesetz in dem vorliegenden Entwurf im Mai im Landtag verabschiedet wird. Es würde dann nämlich erhebliche Einschränkungen beim Ausschank auf Veranstaltungen geben.

Laut Entwurf dürften die Organisationen nur an Vereinsmitglieder ausschenken, alle anderen Besucher von Veranstaltungen wären außen vor.

Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Bergmann macht gegen das Papier ebenso mobil wie Kommunalpolitiker in und um Seehausen. Einer von ihnen ist Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck. Vorgestern artikulierte er sich vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages, um seinen Standpunkt zu dem ungeliebten Gesetzesentwurf deutlich zu machen.

Der Gesetzesentwurf werde bei unveränderter Umsetzung einen negativen Einfluss auf die Arbeit von tausenden Vereinen im Bundesland haben, da durch zusätzliche Auflagen ihre Arbeit erschwert und sie durch fehlende Einnahmen in ihrer Existenz bedroht werden, ist sich Reck sicher. Auch das gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Altmark werde maßgeblich durch Vereinsengagement geprägt, belebt und gefördert. Vereine seien wichtig und erwünscht. Als Beispiel führte der Beusteraner die Sportgemeinschaft (SG) Seehausen mit ihren circa 500 Mitgliedern an, davon mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 17 Jahren, die allein von Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring in strukturschwachen Regionen nicht existieren können. „Ihre kargen Kassen bessern sie deshalb durch Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken am Rande von Sportveranstaltungen auf. Überschüsse können dabei jedoch nur deshalb generiert werden, weil zahlreiche freiwillige Helfer uneigennützig zur Verfügung stehen. Ähnlich sieht die tägliche Praxis auch bei Feuerwehrfördervereinen, Dorf- und Kulturvereinen aus. Um genau diese kleinen Nebeneinnahmen sorgen sich unsere Vereine.“ Die Vereine im Land Sachsen-Anhalt seien entgegen der Behauptung einiger keine exzessiven „Schwarzgastronomen“, schlägt Reck eine Bresche für die hiesigen Vereine.

Der Seehäuser Verwaltungschef hat glasklare Forderungen. „Das Land muss seine selbst auferlegte Verpflichtung zur Stärkung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements in den Vereinen um- und durchsetzen. Die tatsächliche Lebenswirklichkeit, das Wirken der Vereine in den Orten, darf nicht durch das Gaststättengesetz konterkariert werden. Die wechselseitige Förderung von Vereinen und Gaststättengewerbe muss erkannt, anerkannt und im Rahmen der Abwägung im Gesetzeswortlaut explizit berücksichtigt werden“, äußerte Reck vor dem Ausschuss und fügt hinzu: „Im Interesse des gesellschaftlichen Lebens in den Dörfern und Städten muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden. Gemeinnützigen Vereinen muss es möglich sein, unter erleichterten Bedingungen und mit wenig Bürokratie aktiv zu sein. Dabei muss es ihnen insbesondere ermöglicht werden, zu ‘besonderen Anlässen’ auch an Nicht-Vereinsmitglieder zu erleichterten Bedingungen auszuschenken.“

Von Thomas Westermann

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