Landkreis erläutert, wann auf Versammlungen Ausnahmen gelten

Keine generelle Maskenpflicht

Demonstranten der Kundgebung der AfD am Freitag trugen keine Masken. Dies war ihnen zuvor erlaubt worden
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Die Teilnehmer der von der AfD organisierten Kundgebung waren von der Maskenpflicht befreit. Die Regeln waren jedoch für alle Demonstranten in Seehausen dieselben, wie der Landkreis mitteilt.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Nicht nur politisch hätten die Meinungen, die auf der Kundgebung der AfD Ende vergangener Woche und auf der Gegendemo vertreten wurden, nicht unterschiedlicher sein können. Auch in optischer Hinsicht gab es einen Unterschied, der in Pandemiezeiten nicht zu übersehen war. So trugen die Gegendemonstranten geschlossen Masken, während dies auf der Kundgebung der AfD nur vereinzelt der Fall war. Wie die AZ in Erfahrung gebracht hat, liegt hier aus Sicht des Landkreises keine Ungleichbehandlung vor.

„Auch die am Freitag gültige Eindämmungsverordnung sieht bei Veranstaltungen im Freien keine zwingende Maskenpflicht mehr vor“, sagte Edgar Kraul, Sprecher des Landkreises, gegenüber der AZ. In dem Fall, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, muss jedoch eine Maske getragen werden. „Es galten für alle Versammlungen dieselben Bedingungen.“ Da die Gegenveranstaltung im Rahmen eines Demonstrationszuges stattfand, war die Abstandsregel nicht einzuhalten und die Teilnehmer trugen Masken. Bei einer Mahnwache am Bahnhof konnten die Abstände zwar eingehalten werden, Masken wurden dennoch getragen.

Beim Verlesen der Auflagen für die Versammlung, zu denen unter anderem ein Alkoholverbot gehörte, hatte der AfD-Landtagsabgeordnete die Demonstranten darüber informiert, dass keine Maskenpflicht gilt. Als Reaktion auf die Teilnehmerzahl, die deutlich höher war als angemeldet, wurden zusätzliche Ordner eingestellt, die sich spontan freiwillig meldeten.

Auf beiden Versammlungen kam es am Freitag zu keinen sichtbaren Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung. Polizei und Ordnungsamt waren vor Ort präsent, ohne eingreifen zu müssen.

Stattfinden können nach der seit Dienstag geltenden Eindämmungsverordnung ab sofort nicht nur politische Versammlungen und Demonstrationen, sondern auch kulturelle Veranstaltungen. Bei professionell organisierten Veranstaltungen sind bei einer Inzidenz von 35 und weniger sogar bis zu 300 Zuschauer erlaubt. Derzeit liegt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Stendal bei 32 Neuinfektionen auf 100000 Einwohner. Erst wenn diese auf den Wert von 100 steigen sollte, würde wieder die einheitliche „Bundesnotbremse“ greifen und es würden sofort wieder deutlich strengerer Vorgaben gelten.

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