1. az-online.de
  2. Altmark
  3. Seehausen

„Alle hintergangen und belogen“

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

null
Bernd Prange, Ewald Duffe, Hans Hildebrandt und Karsten Reinhardt (v.l.) äußern sich zu Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Schwarz und die Gründe des Abwahlverfahrens. Foto: Westermann

Seehausen. Ob Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Schwarz seinen Stuhl räumen muss, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger beim Abwahlverfahren am Sonntag, 29. Juli. Die Bürgermeister der fünf Gemeinden sprechen sich klar für die Abwahl aus.

In einer schriftlichen Stellungnahme nennen Karsten Reinhardt (Altmärkische Wische), Hans Hildebrandt (Aland), Ewald Duffe (Seehausen) und Bernd Prange (Altmärkische Höhe) die Gründe dafür. Uwe Seifert (Zehrental) fehlte arbeitsbedingt.

AZ: Wie ist es zu dieser verfahrenen Situation zwischen dem Verbandsgemeinderat und dem Verbandsgemeindebürgermeister gekommen?

Es gab ein ganz klares Votum. 20 von 22 Mitgliedern des Verbandsgemeinderates haben den Abwahlantrag unterschrieben.

AZ: Welche Fehler hat Reinhard Schwarz nachweislich begangen?

Er hat den Verbandsgemeinderat und alle anderen Räte in den Gemeinden übergangen und hinter deren Rücken eigenmächtig gehandelt. Zudem hat er öffentlich darüber nachgedacht, Freiwillige Feuerwehren zusammenzulegen. Das ist nicht akzeptabel.

AZ: Hat er sich dafür entschuldigt?

Er hat dem Vorsitzenden einen Brief zukommen lassen mit einer Entschuldigung. Bei den einzelnen Räten und den Bürgermeistern hat er sich explizit noch nicht entschuldigt.

AZ. Warum ist sein Handeln so falsch?

Er missachtete damit die Rechte der eigenständigen Räte und Bürgermeister, Schwarz hat alle hintergangen und monatelang belogen. Er hat im Namen der einzelnen Gemeinden gegen die zweite Auslegung des Regionalplans Wind einen Einspruch eingelegt. Dies hätten aber nur die Mitglieder der einzelnen Räte tun dürfen, noch nicht einmal deren Bürgermeister. Problematisch ist weiter, dass Reinhard Schwarz dann über drei bis vier Monate weder die Bürgermeister noch die Räte darüber informiert hatte. Dies stellt ein absolut inakzeptables Handeln dar. Die Frage stellt sich, welche Beschlüsse hat er noch eigenmächtig geändert?

AZ: Wird dieses Handeln rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen?

Sicherlich, aber nur der Verbandsgemeinderat als sein Vorgesetzter darf ihm eine entsprechende Strafe aussprechen. Derzeit beraten und entscheiden die Räte in den Gemeinden über eine mögliche Bestrafung von Reinhard Schwarz.

AZ: Stichwort Kita-Konzept: Warum hat er sich damit kaum Freunde geschaffen?

Gleiches Schema, er hat mit seinem Konzept, das lange als geheim galt, alle über seine Ziele im Unklaren gelassen. Unser demokratisches Wirken muss aber von den Räten ausgehen. Der Bürgermeister hat letztlich den Willen des Rates umzusetzen, er kann natürlich Hilfestellung geben, dazu wird er bezahlt. Sein Ziel, durch eine mögliche Schließung von zwei Kindergärten Personal- und Betriebskosten einzusparen, war legitim, aber schwer in der jetzigen Zeit umzusetzen. Die Art seines Umgangs mit den Beteiligten vor Ort war unmöglich. Eine frühe Entschuldigung, auch von höheren Stellen gefordert, hätte die ganze Sache zu den Akten gelegt. Wir vergleichen das mit der Akte Wulff, hätte dieser sich frühzeitig in Niedersachsen für seine Fehler entschuldigt, wäre er bestimmt noch Bundespräsident. Der Verbandsgemeinderat hatte sich mit der Schließung der Grundschule Krüden festgelegt, keine weiteren Schließungen zu dulden. Schwarz hatte sein Kita-Konzept zuerst einem Unternehmer der Region vorgestellt. Dies geht nicht. Der Verbandsgemeinderat ist der absolute Entscheidungsträger und keine Privatperson. Der Verbandsgemeinderat hat dann eine abgespeckte und entschärfte Version erhalten.

AZ: Hatte Reinhard Schwarz wirklich vor, den Kindergarten in Kossebau zu schließen?

Ja. Dies hatte er vor der Kommunalaufsicht gesagt.

AZ: Auf Ratssitzungen war zu hören, dass Reinhard Schwarz gegen einen Bürgermeister eine Unterlassungsklage angekündigt hatte. Ist das tatsächlich so gewesen?

Stimmt. Der Bürgermeister und der Verbandsgemeinderat haben diesbezüglich immer die Wahrheit gesagt. Es ist außer der rechtsanwaltlichen Ankündigung nichts weiter gefolgt.

AZ: Wie war die Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern und Reinhard Schwarz?

In punktuellen Fragen wurde uns von ihm und dem Amt geholfen. Aber in seinen Bürgermeister-Dienstberatungen wurde meistens doziert und es gab wenig Zeit, einfachsten Fragen nachzugehen. Auf Wunsch aller Bürgermeister wollten wir uns halt mal außer der Reihe treffen, um aktuelle einfache Fragen zu klären. Trotz Einladung hat er sich nie bereit erklärt, daran teilzunehmen. Für ihn waren das Verräterversammlungen und Geheimtreffen. Er wurde allerdings durch den Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates immer von den Zusammenkünften unterrichtet.

AZ: Ist der Verbandsgemeindebürgermeister noch krank?

Ja, er ist bis zum heutigen Tag über vier Monate krank.

AZ: Könnte er auch aus Krankheitsgründen aus dem Amt scheiden?

Sicherlich, aber dazu muss eine Prozedur in Gang gesetzt werden, die erst nach dem Abwahltermin greift.

AZ: Was wäre, wenn Reinhard Schwarz von sich aus zurücktritt?

Das wird er nicht machen. Sehen Sie die Probleme in Tangerhütte oder in Duisburg, es geht immer nur ums Geld. Er würde dann auf eine erhebliche Summe seiner Rente verzichten. Ehrlich gesagt, das würde von uns auch keiner tun. Reinhard Schwarz könnte bei einem Alter von 60 Jahren vorzeitig in den Ruhestand gehen.

AZ: Angenommen, der Verbandsgemeindebürgermeister wird am 29. Juli nicht abgewählt, wie geht es dann weiter?

Dann sollten wir einsehen, dass Reinhard Schwarz in der Bevölkerung eine Mehrheit für sein Bleiben im Amt hat. Wir können uns aber eine weitere offene Zusammenarbeit kaum vorstellen. Das Vertrauensverhältnis ist völlig zerstört.

AZ: Es gibt Gerüchte, dass der Verbandsgemeinderat zurücktreten wird. Entspricht das der Tatsache?

Wir können nicht für die Ratsmitglieder sprechen, aber wir werden dafür kämpfen, dass alle frei gewählten Volksvertreter weiter ihre Arbeit machen. Wir haben derzeit eine sehr gute Zusammenarbeit und wir hoffen, dass das so bleibt. Aus unserer Sicht ist der Rat an seinen neuen Aufgaben gewachsen und wird auch geschlossen dabei bleiben.

AZ: Wie ist die Zusammenarbeit mit den Ämtern der Verwaltung, hat sich da etwas verändert?

Reinhard Schwarz ist wie bereits erwähnt seit über vier Monaten krank. Die Verwaltung hat das unwahrscheinlich gut kompensiert. Die Hauptlast tragen nun Schwarz´ Stellvertreterin Katrin Neuber sowie Guido Mertens und Romy Schulze. Es hat sich für uns gezeigt, dass der Verbandsgemeindebürgermeister nicht wesentlich gefehlt hat. Es hat in der Verwaltung Neueinstellungen gegeben und Versetzungen in den Ruhestand, alles ohne Reinhard Schwarz.

AZ: Hat er Hilfestellungen dafür gegeben?

Soweit wir wissen, nein. Er hat sich seit seiner Krankschreibung nicht mehr um das Amt gekümmert. Man sollte also nicht zu lange vom Amt entfernt bleiben. Dies zeigt deutlich wie ersetzbar jemand ist. Und das muss auch einmal gesagt werden, das Klima in der Verwaltung hat sich erheblich zum Guten verbessert. Die Mitarbeiter sind freundlicher, entspannter und zielgerichteter in ihrer Arbeit. Hier ein großer Dank an alle unsere Mitarbeiter in der Verbandsgemeinde, nicht nur an die Beschäftigten im Verwaltungsamt.

AZ: Was wünschen Sie sich zum Abwahltermin?

Wir wünschen uns eine große Wahlbeteiligung, denn nur so kann jeder seine politische Einflussnahme auf die Zukunft der Verbandsgemeinde ausüben.

AZ: Was wünschen Sie Reinhard Schwarz?

Wir glauben in erster Linie eine zukünftige Gesundheit, egal wie die auch Wahl ausfällt, das ist das Grundgerüst für das Alter.

Auch interessant

Kommentare