Landkreis bittet zur Kasse

Gegnern der A 14 wird Teilnahme an nicht genehmigter Demo vorgeworfen

Das Ordnungsamt nahm es bei einer Demo gegen die A 14 Ende April ganz genau.
+
Als Ende April der Autokorso durch etliche Dörfer führte, drückten mehrere Anwohner ihr Missfallen aus und demonstrierten dagegen. Da die Versammlung nicht angemeldet war, sollen die Teilnehmer ein Bußgeld zahlen.
  • Tobias Henke
    VonTobias Henke
    schließen

Der Autokorso, mit dem Befürworter des Baus der Autobahn 14 um Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth und Osterburgs Einheitsgemeindebürgermeister Nico Schulz (beide FW) Ende April ein Zeichen setzen wollten, kam bei etlichen Anwohnern nicht gut und sie demonstrierten entlang der Strecke friedlich gegen den Autokorso (die AZ berichtete).

Für die Teilnahme an dieser nicht genehmigten Versammlung, was als Ordnungswidrigkeit gewertet wird, will der Landkreis einige Demonstranten nun zur Kasse bitten, wie aus einem Schreiben an die Betroffenen hervorgeht, das der AZ vorliegt.

Seehausen  – Wir sollen bis zu 1500 Euro zahlen“, sagt die Seehäuser Stadträtin Susanne Bohlander, die an der Gegendemo teilgenommen hat. Vielfach hätten die Demonstranten auf ihren eigenen Grundstücken gestanden, die nun zahlen sollen. Nicht angemeldete Versammlungen sind nicht grundsätzlich verboten. Auch das Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt erlaubt sogenannte Spontan- oder Eilversammlungen, listet aber mögliche Indizien auf, die gegen eine Eilversammlung sprächen. Dazu zählt etwa, wenn es „vorhersehbare oder seit geraumer Zeit absehbare Entwicklungen der die Versammlung auslösenden Ereignisse“ gibt, oder wenn Transparente oder Requisiten mitgeführt werden. „Man kann doch auch spontan ein Plakat beschriften“, meint Bohlander hierzu. Doch genau diese Plakate sind der einzige Grund, den der Landkreis bei seiner Beurteilung der Frage anführt, ob es sich um eine Spontanversammlung handelt oder nicht. „Die Versammlungen waren vorbereitet und wurden nicht spontan (Transparent, Schilder usw. vorhanden) durchgeführt. Die rechtliche Folge daraus ist, dass die Versammlungen auch hätten angemeldet werden müssen“, schreibt der Landkreis auf die Frage, warum die Demonstration nicht als Eil- oder Spontanversammlung gewertet werden könne. Grünenpolitikerin Bohlander widerspricht dieser Argumentation: „Für ein spontanes Treffen spricht auch, dass keiner am Abend vorher wusste, wie viele und wer morgen an der Straße stehen würde“, führt die Kommunalpolitikerin aus.

Laut Angela Vogel, Sprecherin des Landkreises, wurden insgesamt 20 Schreiben verschickt, alle in demselben Wortlaut. Eine Differenzierung in der Frage etwa, wer Transparente mit sich führte und wer nicht, fand somit noch nicht statt. Dies erfolge erst bei der Festlegung der einzelnen Bußgelder, die zu zahlen sind. „In den vorliegenden Verwaltungsverfahren erfolgt eine Einzelfallbetrachtung.“

Den Demonstranten wird in den Schreiben vorgeworfen, bei einer nicht angemeldeten Versammlung mit mindestens 30 Teilnehmern anwesend gewesen zu sein. Mit Blick auf die Zahl der 20 verschickten, gleich lautenden Schreiben, lässt sich somit feststellen, dass nicht jeder der Demonstranten ein solches Schreiben inklusive angekündigtem Bußgeld erhalten hat. Eine Nachfrage beim Landkreis ergab, dass bei den anderen Teilnehmern die Identität nicht festgestellt werden konnte und sie somit keinen entsprechenden Bescheid erhalten haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare