„Zwischen Wahlen, Sachzwang und Visionen“

Die Altmark-Zeitung veröffentlicht hier die Rede der Salzwedeler Bürgermeisterin Sabine Danicke vor dem Stadtrat in voller Länge. Dies ist die kurz vor der Stadtratssitzung am 25. August veröffentlichte Fassung. Redaktionelle Eingriffe fanden, bis auf das Erstellen von Überschriften und dieses Vorspannes sowie des Entfernens einiger Absätze und Trennungsstriche, nicht statt. Auf A4 umfasst die Rede rund sechseinhalb Seiten.

Stadtrat 25.8.2010

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,

aufgrund der aktuellen Gesamtsituation, die wir alle kennen, stehen wir heute vor der großen Herausforderung, gegenzusteuern: Einerseits sollen fehlende Steuereinnahmen kompensiert werden, andererseits erwarten die BürgerInnen, dass das Leistungsangebot und die erwartete Aufgabenerledigung durch die Verwaltung nicht oder kaum eingeschränkt werden.

Noch nie in der Geschichte unserer Stadtverwaltung hat sich der Haushalt so schwierig dargestellt wie heute. Nie drifteten die kommunalen Einnahmen , der große Schuldenberg und die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und möglichst vielen freiwilligen Leistungen nötigen Ausgaben so weit auseinander.

Und dass Städte und Gemeinden generell strukturell unterfinanziert sind, zeigt, dass es ihnen (laut Städte-und Gemeindebund) auch in wirtschaftlich guten Jahren nicht gelang, ihre Haushalte grundlegend zu konsolidieren.

WAS FÜR EINE AUSGANGSSITUATION !!!

Ich habe diese Ausgangssituation – meine sehr verehrten Damen und Herren - auf lokaler Ebene unser „Armageddon“ genannt! Mit jedem Tag der Planung kam bei uns in der Finanzsteuerung das Gefühl auf: So muss es den Musikern auf der Titanic ergangen sein, als sie spielten und spielten, um sich und andere in das unvermeidliche Schicksal zu begleiten.

Dieses Schicksal heißt : Haushaltskonsolidierung 2018.

Was die Finanzen anbelangt, ist es für Optimisten eine Entscheidungsschlacht und Beginn einer neuen Situation. Und für Pessimisten scheint es der Weltuntergang zu sein !

Seit meinem Amtsantritt verfolge ich aber gemeinsam mit der Verwaltung das Leitmotiv einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik. Dazu zählen solides Haushalten und permanente Aufgabenkritik ebenso wie die Investition in eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Hansestadt.

Daran halte ich fest mit dem Leitsatz: Konsolidieren und gestalten! Meine politische Überzeugung und meine Erfahrung aus zwei intensiven Jahren im Amt der Bürgermeisterin lautet: Was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten, ist nicht Beliebtheit und Sprunghaftigkeit, sondern Orientierung. Erst recht in solch schwierigen Zeiten. Den Menschen Orientierung zu geben heißt, ein realistisches Bild zu zeichnen, den Ernst unserer finanziellen Lage ohne Schönfärberei deutlich zu machen- aber eben auch einzuordnen, was passiert ist und worauf wir alle zusammen stolz sein können.

Und dass wir für die Zukunft wieder ein Stück besser aufgestellt sind, zeigen die Erweiterungsabsichten von 7 Betrieben. Hier sind ca. 60 neue Arbeitsplätze im Bereich Produktion, Handwerk und Verwaltung geplant.

Und es ist schön, Ihnen heute sagen zu können, dass das Unternehmen Edeka- Minden- Hannover entschlossen ist, in die Altmarkpassage einzuziehen. Der Mietvertrag mit dem Eigentümer steht vor dem Abschluss. Und somit werden auch im Bereich Handel Arbeitsplätze geschaffen.

Bei all den jetzt anstehenden Problemen wünsche ich mir natürlich als Bürgermeisterin ganz besonders, dass auch wirklich jeder Berichterstatter seine Verantwortung wahr nimmt, bei realistischer Darstellung bleibt und nicht Sachlichkeit und Gestaltungswillen der Hansestadt Salzwedel mit Häme und apokalyptischen Szenarien würzt.

Denn damit kann man – und das können Sie mir glauben - sehr gut jeden Engel aus unserer Stadt ausschließen!

Das mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 beigefügte Konzept ist noch einmal vollständig überarbeitet worden.

Die Ergebnisse aus dem Finanzausschuss und dem Hauptausschuss sind in den nun vorliegenden 4. Entwurf zur Beschlussfassung im Stadtrat eingearbeitet worden - ebenso wie der erhöhte Soll-Fehlbetrag aus dem Haushalt 2010 von 8.795.600 EUR.

Die Haushaltsplanung 2010 der Hansestadt mit Ihren Ortsteilen geht momentan von Einnahmen in Höhe von 4.584.000€ aus. Und in den letzten Wochen hat sich die Situation zum Glück nicht verschlechtert.

Der größte Brocken aber ist und bleibt die Kreisumlage !

Damit werden die Städter ganz schön geknebelt.

Wir haben dafür im Jahr 2010 8.447.700 € zu leisten.

Und damit wir uns überhaupt mal im Vergleich sehen:

die Hansestadt Gardelegen zahlt 4.219.700€, Stadt Klötze 2.892.900€, Stadt Kalbe 1.860.800€, Stadt Arendsee 1.498.900€

Ich kann Sie also, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu mehr Stolz ermuntern, zahlt doch die Hansestadt Salzwedel allein 44,64% der gesamten Umlage, das macht in Summe 340,98 € je Einwohner.

Da werde ich auch zukünftig besonders auf die neuen Projekte des Altmarkkreises achten, denn was da passiert, bezahlen wir ja mit.

Wissen sollte man übrigens auch, dass von den 1875 aktiven Betrieben - vom Einzelunternehmen bis zur GmbH - 726 zahlende Betriebe sind. Das macht: 38,72% !

Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Gewerbetreibenden geredet, die nach Presse- Interviews sehr besorgt waren, weil sie davon ausgegangen sind, dass die Gewerbetreibenden zukünftig 40 % (!) mehr Gewerbesteuer zahlen müssten. Das stimmt so nicht!

Von derzeit 340 auf bisher geplante 380 % Gewerbesteuer zu kommen, bedeutet unterm Strich 11,18 % Steuererhöhung.

Da sind beispielsweise

bei einem vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuer-

Meßbetrag von 1000 € im Jahr statt

3.400 € nun 3.800 € Gewerbesteuer zu zahlen.

Seit Änderung des Steuerrechts von 2008 haben viele Betriebe bei gewissen Voraussetzungen – wie positiven Einnahmen und Zahlung normaler Einkommensteuer – die Möglichkeit, die Gewerbesteuer nicht mehr nur bis 180 %, sondern bis maximal 380 % von der Einkommensteuer abzusetzen.

Nur wenn der Gewerbesteuersatz darüberliegt, muss - je nach zu zahlender Einkommenssteuer - weiterhin über die Einkommenssteuer hinaus Gewerbesteuer gezahlt werden.

Bei unseren Nachbarn in Lüchow - mit einem Hebesatz von 420 Prozentpunkten - könnten das nur 1,4 Prozent zusätzlich zur Einkommensteuer sein.

Also würde sich die Erhöhung des Hebesatzes auf 380 % für viele Gewerbetreibende in Salzwedel längst nicht so negativ – wie bisher dargestellt - auswirken.

Aber – das trifft nicht auf Kapitalgesellschaften zu; auf große Betriebe, die in guten Zeiten die meisten Steuern für die Ausgestaltung der Kommunen erbringen.

Sie haben die volle finanzielle Last zu tragen; und zudem schon viele Defizite in der unzureichenden Infrastruktur der Altmark- wie die zu weit entfernte Autobahn-Anbindung- zu meistern.

Nach intensiver Beratung mit dem Unternehmerkreis Salzwedel am 24. August 2010 kann ich Ihnen mitteilen, dass Salzwedels Unternehmerschaft zu ihrer Hansestadt steht und die Haushaltskonsolidierung verantwortungsvoll begleiten möchte.

Das bedeutet selbstverständlich auch, dass die Gewerbebetriebe bereit sind, den ihnen möglichen finanziellen Beitrag zu leisten.

Eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380% würde jedoch bedeuten, dass bei gleichbleibender Bemessungsgrundlage tatsächlich eine um ca. 11% höhere Gewerbesteuer zu entrichten ist. Dies ist, bei gerade wieder anspringender Konjunktur, eine zu drastische Anhebung und verlangt nach einem Kompromiss.

Des Weiteren würde die nicht gerade mit Standortvorteilen gesegnete Hansestadt im Wettbewerb mit anderen Gemeinden eher weiter verlieren, eine Verlagerung des Unternehmenssitzes wurde ebenfalls angedeutet.

Andererseits haben alle anwesenden Unternehmer positive Lageberichte und Zukunftsprognosen für ihre Unternehmen abgegeben, so dass hier mehr als der „Silberstreif am Horizont“ nach der Finanzkrise sichtbar ist.

Neben dem stetigen Bedarf an Fachkräften werden wieder ansteigende Unternehmensgewinne in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund sollte – mit Hinweis auf den Faktor „Ergebniskontrolle“ - ein moderater Anstieg des Gewerbesteuer-Hebesatzes unterstützt werden.

Weil wir die Prognosen vom Bund ernst nehmen und gestern ebenso von unseren Unternehmen vor Ort die Bestätigung erhielten, dass die Auftragsbücher wieder voll sind,

teile ich den Optimismus und die Zuversicht der Unternehmen und bin mir sicher,

dass es für die Zukunft besser wird und die Steuereinnahmen wieder sprudeln.

In Abänderung zum vorliegenden 4. Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes schlage ich vor, die vorgesehene Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer statt auf 40 % nun auf 20% vorzunehmen; das macht eine reale Steuererhöhung von 5,88 % aus. Dazu liegt Ihnen der 5. Entwurf vor.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches der Stadtrat am Ende beschließt, stellt den Rahmen dar, in dem sich Verwaltung und Politik bei den zukünftigen Haushaltsplanungen bewegen wollen.

Dazu ist jedes Jahr eine Ergebniskontrolle durchzuführen, in der ausgewertet werden muss, ob die vorgesehenen Maßnahmen wie geplant abgearbeitet werden konnten bzw. durchzuführen sind.

Damit das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 weiterhin erreicht werden kann, sind ggf. Korrekturen vorzunehmen.

Es besteht die Möglichkeit, neue Maßnahmen aufzunehmen oder vorhandene Maßnahmen anzupassen bzw. zu streichen, wenn eine Umsetzbarkeit nicht mehr gegeben ist.

Ziel in diesem Jahr muss sein, dass mit dem Konzept ein möglicher „roter Faden“ beschlossen wird, der zeigt, dass die Hansestadt Salzwedel einen starken Konsolidierungswillen hat.

Jedem muss klar sein, dass für eine „Null“ für 2018 in den einzelnen Haushalten für keinerlei Begehrlichkeiten Platz ist. Wir müssen lernen, das Gras noch länger wachsen zu sehen,

wir müssen damit umgehen können, dass, was mutwillig zerstört wird, nicht wieder aufgebaut wird ... Und vielleicht wird dadurch auch wieder mehr geschätzt, was wir uns bisher geschaffen haben.

Für die Zukunft muss die Handlungsfähigkeit - die kommunale Selbstverwaltung - der Hansestadt Salzwedel gewährleistet sein.

Natürlich wird auch die Verwaltung der Hansestadt Salzwedel ihren Beitrag dazu leisten - gar keine Frage !

Wie bereits im Hauptausschuss von mir dargelegt, tragen wir nach Gesprächen mit dem Personalrat ganz entschieden dazu bei. Geplant sind Personalkosten-Einsparungen von insgesamt knapp 500.000 € ---- ohne dass wir dabei die Pflichtaufgaben vernachlässigen dürfen.

In der Darstellung der Konsolidierungs-Entwürfe haben wir am Ende immer eine „Null“ stehen, und daher kann ich erst recht nicht verstehen, dass bis zum heutigen Tag Änderungsanträge zu weiteren Personalkosten-Einsparungen (in Höhe von 183.000 €) vorliegen.

WIR sind nach erneuten Gesprächen mit dem Personalrat zu dieser zusätzlichen Ersparnis schon bereit --------- aber ich erwarte dann auch, dass alle Kreistagsmitglieder für ebensolche Konsolidierungs-Maßnahmen im Altmarkkreis sorgen.

Obwohl alle wissen müssten - und das sage ich voller Überzeugung - dass Personalkosten-Senkungen noch nie eine finanzielle Misere beseitigt haben. Auch die Opfer, die Landkreis-Mitarbeiter mit Stunden-Reduzierungen gebracht haben, konnten nicht dazu beitragen, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Das darf man doch nicht vergessen!

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir hier gute Leute teuer ausbilden und dann dafür sorgen, dass das Lohnabstandsgebot zu den Altbundesländern noch größer wird oder dass sich eben die Altbundesländer unsere jungen Leute holen.

Darum mein Appell an alle Doppelmandatsträger: Denken Sie auch daran, dass jede Erhöhung der Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt für die Hansestadt 200.000 € bedeuten.

Es wird also höchste Zeit, dass wir gemeinsam die Segel hissen, um das hanseatische Schiff wieder auf Kurs zu bringen.

In der Gesamtdiskussion zu einem Haustarifvertrag haben wir erfahren, dass die Lutherstadt Eisleben --- wie wir --- vor der Situation einer Haushaltskonsolidierung steht und den Abschluss eines Haustarifvertrages beabsichtigt.

Sie wird hierzu nächste Woche Gespräche mit dem Arbeitgeberverband aufnehmen damit dieser ggf. mit der Gewerkschaft neue vertragliche Regelungen trifft, die es auch in Sachsen- Anhalt wieder ermöglichen, vom bestehenden Tarifrecht abzuweichen.

Grundlage für diese Gespräche ist ein vom Finanzministerium als Pilotprojekt mit 100.000 EUR finanziertes Gutachten der Wibera zur Personalbemessung, das bei der Lutherstadt Eisleben einen erheblichen Personalüberhang ausweist.

Sollte es zu neuen vertraglichen Regelungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft kommen, wird die Hansestadt Salzwedel auch diese Möglichkeiten prüfen und entsprechend umsetzen.

Aber jetzt möchte ich mich mal an dieser Stelle insbesondere bei allen Mitarbeitern der Kämmerei und der gesamten Verwaltung bedanken. Sie haben alle wichtigen Grundlagen für die Entscheidungsfindungen der letzten Monate sowie für die heutige Stadtratssitzung erarbeitet. Dahinter steckt viel Zeit und Mühe, die man oft auf den ersten Blick gar nicht sieht.

Wir wissen, dass heute Entscheidungen von großer Tragweite vor uns liegen. Dennoch bin ich mir sicher, dass in den nächsten Jahren manch unerwartetes Ergebnis einen produktiven Zustand schafft.

Die Ideensammlung Marketingwege 2030 ist ganz bewusst darauf ausgerichtet.

Und erste Reaktionen zeigen selbst in finanziell schwierigen Zeiten einen aktiven Mitgestaltungswillen in der Bürgerschaft. Eben Geld zu verteilen, wenn es kein Geld gibt.

Drei tolle Veranstaltungen hat es bislang im Laufe des Jahres allein auf unserem Marktplatz gegeben, die durch engagierte Partner, wie die Salzwedeler Stadtgeister, den Polizeisportverein Salzwedel oder durch Radio SAW und die AOK gemeinsam mit unserem Marketingamt umgesetzt wurden.

Kosten sind für die Hansestadt Salzwedel fast keine angefallen, da sich Sponsoren wie die Sparkasse Altmark West und die Volksbank Uelzen-Salzwedel eingebracht haben.

Und ich kann auch jeden Stadtrat nur ermuntern, einmal hinzusehen, was da an Einsatz und Ideenreichtum so alles erlebbar ist.

Für bürgerschaftliches Engagement steht auch, dass eine Bürgerin aus Hamburg für die Gestaltung des Schulhofes der zukünftigen Jenny-Marx-Grundschule einen Geldbetrag von 500 € zur Verfügung stellt. Ein freundliches und hanseatisches Dankeschön hierfür aus Salzwedel nach Hamburg! Das Kollegium überlegt bereits, wie dieses Geld bestens eingesetzt werden kann.

Da bleibt mir nur zu sagen: Weiter so!

Und dass es ein „weiter so!“ gibt – das kann ich Ihnen heute schon versichern!

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

In letzter Zeit mussten sehr viele Herausforderungen gemeistert werden. Auch beim großen Waldbrand in Bombeck und beim Brand in der Senioren- und Pflegepension „Birkenhof“ musste unter größtem persönlichen Einsatz nach besten und praktikabelsten Lösungen gesucht werden. Dafür allen, die an der Bewältigung der Katastrophen beteiligt waren, mein ganz herzliches Dankeschön und meine Hochachtung vor diesen Leistungen unserer Feuerwehr- und Rettungskräfte und aller Helfer. Tagelanges Engagement und gut trainiertes Können bewahrten mit Einsatzkosten von ca. 45.000 € allein in Bombeck die Hansestadt und ihre Menschen vor weit größerem Schaden und Leid.

In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal daran erinnern, dass das neue Feuerwehrgerätehaus in Kürze bezugsfertig ist.

Am Samstag, dem 4.September, werden die Kameradinnen und Kameraden vom alten Feuerwehrgebäude in der St.-Ilsen-Straße in ihr neues, modernes Domizil umziehen.

Und ich werde dort gegen 10.00 Uhr im Namen der Hansestadt die Schlüssel übergeben.

Ich möchte Sie jetzt schon, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, herzlich dazu eingeladen.

Ebenso würde ich mich freuen, wenn ich Sie sowohl zu unserer Auftakt-Veranstaltung zum Bürgerhaushalt 2011 am Mittwoch, dem 1.September, um 18.30 Uhr im Kulturhaus begrüßen darf und wenn Sie dieses Projekt auch weiterhin politisch begleiten.

Außerdem möchte ich Sie schon jetzt sehr gern darüber informieren, dass die Hansestadt Salzwedel mit den Städten Uelzen und Lüchow zur gemeinsamen kleinen Festveranstaltung zum 20.Jahrestag des Einigungsvertrages am Vormittag des 3.Oktober in die Mönchskirche einladen wird.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Wenn wir die von mir genannten Herausforderung annehmen und bewältigen wollen, müssen wir trotz widerstreitender Interessen um gemeinschaftliche tragfähige Lösungen für die nächsten Jahre ringen. - Und das müssen wir, weil ja unsere Jugend hier bleiben soll !!

Ich hoffe, dass diese Notwendigkeit auch übergreifend gesehen wird.

Und weil das übergreifend gesehen wird, möchte ich an dieser Stelle gegenüber der Geschäftsführerin, Frau Bubke, und den Mitarbeitern der Wohnungsbaugesellschaft mbH einerseits mein Bedauern darüber aussprechen, dass wir unserer Tochtergesellschaft nach 20 Jahren so sehr an die Substanz gehen müssen.

Andererseits sage ich ganz herzlich „Danke“ für das längst nicht selbstverständliche, gute Miteinander-Umgehen, weil Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Stadt so viel Verständnis haben.

Ja, es geht im Interesse unserer Stadt um eine faire, von allen Seiten gleichermaßen zu tragende Ausgestaltung und Verteilung fachlicher und finanzieller Aufgaben für uns alle.

Für mich bleibt deshalb die Führung eine immer wiederkehrende Herausforderung zwischen

Wahlen, Sachzwang und Visionen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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