Kreisverwaltung will Lücke im Haushalt bis spätestens Sommer schließen

Zwei Drittel bereits gespart

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Die Kreisverwaltung in Salzwedel muss noch ein wenig sparen, bevor der Haushalt für dieses Jahr felsenfest steht. Vom Landesverwaltungsamt waren entsprechende Anmerkungen gekommen; bis Sommer soll alles geregelt sein.

Salzwedel / Altmarkkreis. Der Haushalt des Altmarkkreises ist zwar genehmigt worden (wir berichteten), doch ohne Nachjustieren geht es nicht. Landrat Michael Ziche verkündete während des Kreistages, bis spätestens 2. Juli einen Nachtragshaushalt zu verabschieden.

Das Landesverwaltungsamt hatte eine Lücke von 1,56 Millionen Euro moniert. Ziche musste daraufhin eine Haushaltssperre verhängen.

Mittlerweile habe die Kreisbehörde zwei Drittel davon abgedeckt – durch Mittel, die anderweitig nicht gebraucht würden. Landrat Ziche zeigte sich zuversichtlich, auch den Rest bis Sommer zu stemmen. Auch deswegen, weil noch drei Millionen Euro aus einem Schulförderprogramm hinzukämen, wie er sagte. „Wir können alle Investitionen starten“, so das Fazit des Kreisverwaltungschefs.

Er bekräftigte zugleich seine Kritik an der Informationspolitik des Landesverwaltungsamtes. Dieses hatte die Auflagen für die Genehmigung des Haushaltes publik gemacht, bevor die Mitglieder des Kreistags darüber informiert werden konnten.

Konkret ging es darum, dass besagte 1,56 Millionen nur ausgegeben werden dürften, wenn dazu rechtliche Notwendigkeit besteht. Als Begründung nannte das Landesverwaltungsamt, der Altmarkkreis verfüge nicht über genügend Einnahmen, um alle Ausgaben ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren.

Von Jens Heymann

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