„Ziviler Ungehorsam“

Herbert Gülzow (v.l.), Christa Hecht, Jürgen Barth (SPD), Jürgen Stadelmann (CDU) sowie Wulf Gallert (Linke), Undine Kurth (Grüne) und Lutz Franke (FDP) stellten ihren Standpunkt bezüglich der CO2 -Verpressung vor.

akö Maxdorf. Die Bürgerinitiative gegen die geplante CO2-Verpressung in Maxdorf organisierte am gestrigen Sonntag eine Diskussion direkt neben der Versuchsanlage. Vertreter der beiden federführenden Firmen Vattenfall und Gdf hatten im Vorfeld abgesagt, dennoch wurde eine lebhafte Diskussion geführt.

Vertreter der SPD, CDU, FDP, der Linken und der Grünen waren zur Diskussionsrunde nach Maxdorf gekommen. Dazu gesellten sich Prof. Dr. Rolf Kreibich vom Institut für Zukunftsstudien, Christa Hecht von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft sowie Harald Gülzow vom Bundesverband der Bürgerinitiativen.

Dabei wurde deutlich: Das Thema CO2 ist im Wahlkampf angekommen. So betonte Lutz Franke (FDP), dass Schleswig-Holstein das CCS-Gesetz über die geplante Verpressung als eines von wenigen Bundesländer verhindern wolle. „Ich erwarte von unserem Wirtschaftsminister Rainer Haselhoff eine deutliche Positionierung“, forderte Franke.

Wulf Gallert von den Linken hieb in diesselbe Kerbe. Es müsse die Einführung der CCS-Verpressung in Deutschland verhindert werden, denn das sei eine Risikotechnologie. Zur Not habe der Landtag von Sachsen-Anhalt „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Lobbyarbeit in der Bundesregierung“ zu leisten, betonte er.

„Der Wahlkampf ist eröffnet“, stellte daraufhin Jürgen Barth (SPD) mit einem Seitenblick zu den beiden fest. „Wir sprechen uns als SPD gegen die Speicherung aus, gerade die Altmark ist eine Bioenergieregion“, rief er den zahlreichen Zuhörern zu. „Zum Schluss möchte ich Herrn Franke bitten, seinen Parteikollegen, dem Wirtschaftsminister Brüderle, zu einem Stopp aufzufordern“, konnte er sich eine Spitze nicht verkneifen. Denn bereits am morgigen Dienstag will der Bundestag über ein neues CCS-Gesetz entscheiden.

Einen schweren Stand hatte der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Jürgen Stadelmann (CDU). Die Versuchsanlage Maxdorf ist auch im zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans festgeschrieben, gab er zu. Das sei ein „systematischer Fehler“, bekräftige Stadelmann. Es werde nach einer Formulierung gesucht, um die leergepumpten Erdgasspeicher zu nutzen. Eine klare Positionierung für oder gegen die CO2-Anlage in Maxdorf wollte er jedoch nicht abgeben.

Ganz im Unterschied zu Undine Kurth (Grüne), die sich ihren anderen drei Kollegen anschloss. „Das Beste ist es, CO2 zu vermeiden und nicht zu verbuddeln“, bekräftigte sie. Und forderte die Zuhörer dazu auf, beim Salzwedeler Stadtrat für eine klare Positionierung zu werben. „Minister Haselhoff hat versprochen, nicht gegen den Willen der Region zu entscheiden“, erinnerte sie. Der Stadtrat müsse Stellung beziehen, so Kurth. Eine Forderung, die mit viel Applaus begleitet wurde.

Christa Hecht machte auf einen Punkt aufmerksam, der ihrer Meinung nach zu kurz käme. „Grundwasser hat ein langes Gedächtnis. Wenn das einmal verseucht ist, können wir wenig tun“, mahnte sie gestern Nachmittag. Und dies würde passieren, da die Ausbreitung des CO2 im Erdreich kaum bis gar nicht kontrolliert werden könne. Eine Einschätzung, die auch Prof. Dr. Kreibich teilte, der für eine Energiewende warb.

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