Kunsthaus: Eine halbe Million aus Stadtkasse / Vize-Bürgermeister schaltet Rechnungshof ein

Was wussten die Stadträte?

Das Kunsthaus: Eine halbe Million Euro soll aus der Stadtkasse in den Umbau des alten Lyzeums geflossen sein. Offenbar ohne das Wissen der Stadträte. Luftbild: Fotostudio Wunberger

Salzwedel. Der Stadtrat hat es abgesegnet – aber offenbar, ohne es zu wissen. „Es kann um bis zu fünf Millionen Euro gehen – die genaue Summe ist noch vage“, sagt Norbert Hundt, Fraktionschef SPD /„Für Salzwedel“.

Gemeint sind städtische Mittel, „die unter dem Haushaltstitel Stadtumbau Ost verschleiert worden sind“. Darunter allein eine halbe Million Euro, die aus der Stadtkasse in das Kunsthaus geflossen sind. Eigentlich hatte der Stadtrat für den Umbau des ehemaligen Lyzeums nur 30 000 Euro locker gemacht – als Anschubfinanzierung, um weitere Fördermittel einwerben zu können.

Mehr sollte es vorerst nicht geben. Doch nun stellt sich heraus, dass über den Stadtumbau noch einmal 500 000 Euro nachgeschoben worden sind. Hundt spricht vorerst noch vorsichtig von einer „gewissen Veruntreuung von städtischen Mitteln“. Wie hoch diese genau ist, soll der Landesrechnungshof prüfen. Denn neben dem Kunsthaus sind auch die Zuschüsse für die Jugendkirche in das Visier der Stadträte gerückt.

„Das sind die Mittel die uns heute fehlen“, blickt Fraktionschef Wolfgang Kappler (Salzwedel-Land) auf den gestern von der Kommunalaufsicht abgelehnten Haushaltsentwurf 2015 der Hansestadt. Kappler ist stinksauer: „Seit Jahren haben wir gepredigt, aber keine Mehrheiten bekommen.“ Und er ist sich sicher: „Deswegen wurden die Haushalte 2011, 2012 und 2013 auch vor der Bürgermeisterwahl nicht geprüft.“

Denn: Es gibt Fördermittelbescheide, die hat Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke unterschrieben. Unter anderem die für das Kunsthaus, weiß Hauptamtsleiter Matthias Holz. Vize-Bürgermeister Andreas Vogel, der erst seit 1. Juli vergangenen Jahres bei der Salzwedeler Stadtverwaltung beschäftigt ist, wird derzeit von den Ereignissen überrollt. Er hat in Sachen Kunsthaus die Kommunalaufsicht eingeschaltet und will alle Fördermaßnahmen seit 2010 vom Landesrechnungshof prüfen lassen.

Der Fraktionschef Grüne / Bürgerbund, Martin Schulz, sieht die Kunsthaus-Frage entspannt: „Wir haben über die Jahre immer unsere Denkmalmittel ausgegeben, ohne dass es Diskussionen gab. Wir hatten Ausgaben und haben einen Gegenwert dafür.“ Doch dieser steckt in einer privaten Stiftung. Nichtsdestotrotz sieht der Grünen-Bürgerbund-Chef die aufgeflammte Diskussion so: „Das gehört zum Danicke-Bashing.“ (Bashing = öffentliches Beschimpfen – Anm. d. Red.)

Ute Brunsch, die Fraktionschefin der Linken, stellt fest: „Wir haben der Notsicherung des Kunsthauses zugestimmt. Alles andere weiß ich nicht. Vielleicht hat das auch mit dem Besuch von Herrn Webel zu tun.“ Zur Erinnerung: Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) war Ende Juni 2012 in Salzwedel und hatte rund 900 000 Euro aus dem Topf Stadtumbau Ost für das Kunsthaus zugesagt.

CDU-Fraktionschef Peter Fernitz „platzt bald der Kragen“. Er will wissen, warum die Kunsthaus-Mittel im Stadtumbau Ost verschleiert und nicht explizit genannt wurden. Er fordert konsequente Aufklärung und will ebenfalls, dass der Landesrechnungshof prüft. Seite 3

Von Holger Benecke

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