Alles genau unter die Lupe nehmen / Bürgerbund will den Haushalt nicht einfach so durchwinken

„Wir geben zu viel Geld aus“

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Dirk Jentschke (r.), der für den Bürgerbund im Stadtrat sitzt, hat gegen den Haushaltsplan, der heute Abend beschlossen werden soll, einige Einsprüche vorzubringen.

Salzwedel. Der Stadthaushalt für 2017 soll heute Abend während der Stadtratssitzung ab 18 Uhr im Kulturhaus-Foyer beschlossen werden. Oder auch nicht. Denn einigen Abgeordneten und Salzwedelern geht das alles zu schnell. Zu wenig Zeit zum Diskutieren, zum Hinterfragen.

So zum Beispiel der Bürgerbund, der fordert, die Ausgaben für 2017 noch einmal zu prüfen. Und will alle Fraktionen in die Pflicht nehmen, sofort auch die Planungen für 2018 vor deren Realisierung zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen.

Bürgerbund-Stadtrat Dirk Jentschke sieht in Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 noch nicht der Weisheit letzten Schluss. Zwar schließe dieser zum Jahresende mit einem Plus von 222 000 Euro, und durch den Verkauf von Tafelsilber fließen noch einmal 4,6 Millionen Euro in die Rücklage.

2020 nicht besser als im Pleitejahr 2016

Der Bürgerbund fragt sich nun, wie es denn um die Finanzlage der Stadt wirklich steht. Dirk Jentschke hat nachgerechnet: „Betrachtet man den Finanzplan genauer, so wäre auch 2017 ein Minus von zirka 1,1 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen, wenn nicht diese zusätzlichen Verkäufe stattgefunden hätten.“ So liege am Ende des Jahres der Bestand an Finanzmitteln bei voraussichtlich minus 7,3 Millionen Euro, inklusive eines bestehenden Festbetrags-Kassenkredites von fünf Millionen Euro. Jentschkes Fazit: „Wir geben im Verhältnis zu den Einnahmen zu viel Geld aus.“

Zudem warnt Jentschke vor der Zukunft: „Mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan für die weiteren Jahre steht dann auch jedes Jahr deutlich ein Minus – 2018 und 2019 jeweils mehr als zwei Millionen Euro.“ Bis 2020 kommt die Hansestadt damit auf minus zwölf Millionen Euro. „Was dann vergleichbar mit dem Pleitejahr 2016 ist“, kommentiert der Bürgerbund-Politiker. Und weiter: „Wobei die Gewerbesteuereinnahmen von der Kämmerei weiterhin im oberen Bereich der Schätzung eher optimistisch prognostiziert werden.“

17 Millionen Euro Altschulden drücken

Auch die alten Schulden, die Investitionskredite vergangener Jahre in Höhe von zirka 17 Millionen Euro zum Ende 2017, will der Bürgerbund nicht außer Acht gelassen wissen. Denn durch die Teilnahme am Stark-II-Programm ist die Neuaufnahme von Investitionskrediten grundsätzlich ausgeschlossen. „Ohne die Genehmigung von jeweils steigenden Kassenkreditrahmen ist dann keine Liquidität mehr gegeben. Wollen wir das wirklich?“, fragt Stadtrat Jentschke. Der Bürgerbund will das nicht, sieht dringenden Handlungsbedarf und stellt fest: „Das ist keine dauerhaft solide Finanzplanung.“

Dass nach über einem Jahr nach Beschluss des Liquiditätskonzeptes durch die Mehrheit des Stadtrates noch kein Konsolidierungskonzept vorliegt, ist für Dirk Jentschke und seine Mitstreiter nicht hinnehmbar, wenn Salzwedel eine handlungsfähige Kommune bleiben soll.

Alle geplanten Vorhaben und Ausgaben hätten sicher ihre Berechtigung. Auch freiwillige Leistungen sollten hierbei erhalten bleiben, führt der Politiker aus. Ergänzt aber: „Der konkrete Umfang und Realisierungszeitpunkt soll und muss dabei aber vor der Durchführung besprochen werden. Da stimmen wir mit der Aussage der Bürgermeisterin im Finanzausschuss überein.“ Allerdings hätte nach Meinung des Bürgerbundes die Haushaltsdiskussion in den Fachausschüssen schon im Frühjahr beginnen müssen und der zeitliche Abstand zwischen der Veröffentlichung des Haushaltes und der Tagungen des Finanzausschusses sei mit wenigen Tagen für ein gründliches Durcharbeiten zu kurz gewesen, monieren die Mitglieder des Bürgerbundes.

Jetzt Entscheidungen für 2018 treffen

„Die offenen Vorhaben für dieses Jahr müssen hinterfragt werden, denn durch den Beschluss des Haushaltes sind diese ja schließlich zu genehmigen“, fordert Jentschke. Mit der Planung der Ausgaben und Investitionen für die weiteren Jahre sei ein Fahrplan vorgegeben, der bei wiederholt späterer Vorlage des Haushaltes, also der Bestätigung durch den Stadtrat, von der Verwaltung dann so umgesetzt werden müsse, ist Jentschke mit der Vorausschau bis 2020 nicht ganz wohl. „Das heißt, es müssen auch jetzt Entscheidungen für 2018 getroffen werden“, nimmt er alle Fraktionen in die Pflicht, sofort die Planungen für 2018 vor der Realisierung zu hinterfragen.

Als Beispiel führt er die geplanten Investitionen in bauliche Einrichtungen für den Bauhof an. Noch für dieses Jahr sind 330 000 Euro für die Lüneburger Straße vorgesehen. In den Folgejahren sind weitere 390 000 Euro schon mal in den Plan geschrieben. „Auch für die Lüneburger Straße?“, wundert sich der Bürgerbund-Stadtrat. Denn der Umzug des Bauhofes an die Magdeburger Straße im nächsten Jahr sei innerhalb der Verwaltung bereits besprochen. „Eine Kosten-Nutzenrechnung ist im Stadtrat aber nie vorgestellt worden. Warum dieses Jahr noch Geld in ein Objekt stecken, wenn dessen Nutzung nicht mehr gesichert ist?“, schüttelt Jentschke den Kopf.

Kompletterneuerung: Muss das sein?

Ein weiteres Beispiel sei das Waldbad Liesten, dessen Sanierung mit 1,2 Millionen Euro in der Haushaltsvorausschau veranschlagt wird. „Muss man eine Kompletterneuerung veranschlagen, obwohl zum genehmigungsfähigen Betrieb deutlich weniger erforderlich ist? Will man hierüber das Waldbad schließen?“, fordert der Bürgerbund mehr Transparenz für das, was den Stadträten in den Haushaltsplan geschrieben wurde und dem sie letztendlich zustimmen sollen.

Von Holger Benecke

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