Polizisten fürchteten um Leben / 24-Jähriger aus linker Szene griff bei Rechten-Demo Zivilstreife an / Bewährungsstrafe

„Wir dachten, sie schlagen uns tot“

Das Salzwedeler Amtsgericht. Luftbild: Fotostudio Wunberger

Salzwedel. Sechs Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung – Heiko Z. aus Barum (Niedersachsen) habe seine Lektion hoffentlich gelernt, mahnte Richter und Amtsgerichtsdirektor Dr. Klaus Hüttermann gestern am Ende der Verhandlung wegen Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall.

Der Student hatte im Mai 2011 während der Rechten-Demonstration in Salzwedel zusammen mit rund 20 anderen Personen aus der linken Szene an der Kreuzung Neuperverstraße / Wallstraße eine Zivilstreife der Polizei attackiert. Dabei wurde der Wagen der Beamten durch Tritte beschädigt (rund 2 500 Euro).

Die beiden schilderten gestern ihren Einsatz während der Demonstration. Sie waren mit ihrem Fahrzeug unter anderem zur Beobachtung des Abschnitts Wallstraße eingeteilt gewesen. Als sie sahen, wie rund 20 vermummte Personen Bauzäune als Barrikaden aufstellten, entschloss sich einer der Beamten, ein Foto zu machen.

Einer der Demonstranten habe alle anderen überragt, so die Polizisten vor Gericht. Außerdem fiel sein markantes, weiches Gesicht auf, nachdem er seine Bedeckung infolge des Regens abgesetzt hatte. „Wir fragten uns, was das Milchgesicht unter all den Schlägern zu suchen hat“, meinte einer der Beamten vor Gericht.

Nachdem die Zivilstreife bemerkt worden war, stürmte die Gruppe Demonstranten auf das Fahrzeug. Laut Anklage habe Heiko Z. einen Außenspiegel abgetreten. Die Polizisten erzählten von ihrer Todesangst: „Wir dachten, sie schlagen uns tot.“ Die Menge habe sich gegenseitig aufgestachelt und die im Pkw verschanzten Polizisten aufs Schärfste beleidigt und ihnen mit Gewalt gedroht. Erst Minuten später sei die Flucht im Auto gelungen. Etwas später erkannten die Betroffenen Heiko Z. auf der Karl-Marx-Straße wieder und nahmen ihn fest.

Der Angeklagte verweigerte während der Gerichtsverhandlung die Aussage. Dafür wurden die beiden bedrohten Polizisten von seiner Anwältin umso ausführlicher befragt.

Der Rechtsbeistand versuchte, kleine Unterschiede in den beiden Zeugenaussagen gegeneinander auszuspielen. Solange, bis es dem Richter zuviel wurde und er ein Ende der Zeugenbefragung anordnete.

Ihr Mandant sei verwechselt worden, so schließlich das Plädoyer der Verteidigerin. Daher komme nur ein Freispruch in Frage. Es stehe in diesem Fall Aussage gegen Aussage.

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Schlusswort eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Richter Dr. Hüttermann folgte dem, verhängte aber drei Jahre Bewährung. Er glaube den Polizisten, begründete Hüttermann sein Urteil. Eine Verwechslung von Heiko Z. mit einem anderen Demonstranten schloss er aus. Dem Angeklagten, der Rechtsmittel einlegen kann, erklärte er, dass Proteste Grenzen haben. Der Angriff auf die Polizisten sei ohne Not geschehen.

Von Jens Heymann

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