Martin Schulz gibt nicht auf: Höhenbegrenzung muss abgeschafft werden
Die im Flächennutzungsplan festgeschriebene Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen sollte aufgehoben werden, fordert der Stadtrat der Grünen, Martin Schulz, nicht zum ersten Mal. Immer wieder kommt das Thema auf, schließlich sei es der einzige Weg, wie ein bedeutender Teil auf kommunalpolitischer Ebene für die Energiewende geleistet werden könnte, findet der 70-Jährige und betont dessen Wichtigkeit.
Salzwedel – Die Begrenzungen liegen bei 85,5 und 150 Metern, je nach Gebiet. Bei zwei von fünf Flächen – Liesten und Cheine – sind keine Begrenzungen vorgegeben. Das müsste aber für alle gelten, findet Schulz. Für ihn gibt es zahlreiche Gründe, warum sich etwas ändern muss.
Vorneweg das am 1. Februar in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“. Das besagt, dass bis 2032 zwei Prozent der Landfläche Deutschlands künftig für Windenergie ausgeschrieben werden soll (für Sachsen-Anhalt sogar 2,2 Prozent). Damit will die Bundesregierung den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Um an diese zwei Prozent heranzukommen, müsse die Höhenbegrenzung fallen, um Investoren für Repowering – also den Bau neuer Anlagen anstelle der alten – gewinnen zu können, sagt Schulz.
Ein weiter Punkt für den Grünen sind selbstredend die erneuerbaren Energien, die Umwelt und das Klima. „Wir brauchen eine Energie- und Verkehrswende“, betont der Salzwedeler. Und da spiele Windkraft mit rein. Dazu kommt auch der finanzielle Aspekt für die Stadt. „Wenn die Begrenzung nicht aufgehoben wird, ist das Geschäft verloren“, sagt Schulz und verdeutlicht: „Planungsrechtlich müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Verhinderungsplanungen sind nicht zulässig.“ Den einzigen Grund, warum sich der Stadtrat immer wieder querstelle, sieht der Grünen-Chef in der Optik, „wegen der Verspargelung der Landschaft“.
Salzwedels Noch-Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte bei einer Fachrunde zur Windenergie im November 2022 ihren Standpunkt pro Höhenlimit verdeutlicht. In Pretzier hätten viele Bürger ein Aufheben der Restriktionen nicht gewollt. Es sei ihr immer darum gegangen, die Einwohner in dieser Sache mitzunehmen.
Nicht nur Martin Schulz versucht, gegen das Limit vorzugehen. Auch der Pretzierer Bernd Joachim Schulz ist seit Jahren an dem Thema dran (wir berichteten). Er argumentiert im Namen von 50 weiteren Landeigentümern, die ihre Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, die Regel aufzuheben. Denn mit einer Höhenbegrenzung ein als Windkraftvorhabengebiet ausgewiesenes Areal für die Nutzung als solches zu blockieren – das gehe nicht, sieht der Pretzierer keine Vernunft in den Beschlüssen.
Ob sich in naher Zukunft etwas ändern wird, daran glaubt Martin Schulz nicht. Dennoch gibt er die Hoffnung nicht auf, lässt nicht locker und wird weiterhin für das Vorhaben kämpfen.