Autobahn, Giftmüll, Haushalt

Welche Themen für die Abgeordneten Priorität haben

+
Die Bürger erwarten, dass der Bau der A14 weitergeht. Das findet nicht nur die CDU. 

Magdeburg – Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Im Magdeburger Landtag herrscht wieder geschäftiges Treiben. Mit Klausurtagungen und Ausschusssitzungen wird das Plenum in der nächsten Woche vorbereitet.

Womit beschäftigen sich die altmärkischen Abgeordneten? Welche Themen sehen sie für die kommende Parlamentssaison als besonders wichtig an?

Chris Schulenburg (CDU)

Für die CDU-Abgeordneten aus dem Landkreis Stendal steht auch nach den positiven Nachrichten dazu, ein Thema weiter ganz oben auf der Prioritätenliste. „Die Bürger erwarten, dass der Bau der A14 weitergeht“, sagt Chris Schulenburg (Sandau).

Hardy Peter Güssau (CDU)

Außerdem habe der zügige Ausbau der Breitbandversorgung als Zukunftstechnologie größte Bedeutung, erklärt Hardy Peter Güssau (Stendal).

Detlef Radke (CDU)

Auch die Sanierung der Landesstraßen und der Radwegebau müssten kontinuierlich weitergeführt werden. Radwege, auch in dünn besiedelten Gebieten, fordert Detlef Radke. Dem Ausbau nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (Solar, Windkraft) und der daraus resultierend die Trassenführung misst der Abgeordnete aus Weißewarte entscheidende Bedeutung für die Altmark zu.

Dorothea Frederking (Bündnis 90/Grüne)

Wohl nur das Thema verbindet Dorothea Frederking (Bündnis 90/Grüne) und Ulrich Siegmund (AfD). „Brüchau!“, schießt es aus dem Tangermünder heraus.

Ulrich Siegmund (AfD)

Seine Partei habe schon mehrfach konkrete Maßnahmen zur Schließung der Giftmülldeponie im Altmarkkreis gefordert. Die seien schon auf dem Weg hält Frederking dagegen. „

Ende 2019/Anfang 2020 sollen die Untersuchungen zur Giftschlammgrube Brüchau abgeschlossen sein und dann wird die Art und Weise der Schließung festgelegt.“ Als landwirtschaftspolitische Sprecherin und Mitglied einer Lenkungsgruppe will sie sich außerdem der Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes widmen.

Wulf Gallert (Die Linke)

Siegmund kündigt zudem an, in den Haushaltsberatungen die Streichung der Kosten für die Aslyunterkunft in Stendal zu beantragen. „Das zentrale Thema der nächsten Monate wird der Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt werden“, weiß Wulf Gallert. „Für die Altmark geht es dabei insbesondere um die Kommunalfinanzen für ländliche Gemeinden, die Finanzierung des ÖPNV und die Bewältigung des Lehrermangels in den Schulen“, so der Politiker der Linken.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare