Altmarkkreis hat Ärger, ohne an der Situation schuld zu sein

Weiter Zoff um Gelbe Säcke

Anliegerschild
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Mit Zusatzschildern hebt der Altmarkkreis die Tonnagebeschränkung für Straßen auf, damit der Entsorger die Gelben Säcke abholen kann.
  • Holger Benecke
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 Der Altmarkkreis Salzwedel hat momentan richtig Ärger und es hagelt Kritik von erbosten Bürgern, weil die Gelben Säcke nicht abgeholt werden. Doch der Kreis ist nicht für die Situation verantwortlich, weil er nicht Herr des Verfahrens und schon gar nicht zuständig ist.

Von Arno Zähringer

Altmarkkreis Salzwedel - Was ist passiert? Zu Beginn des Jahres gab es einen Entsorgerwechsel für die Gelben Säcke. Hintergrund: Das Duale System Deutschland, kurz DSD genannt, hatte die Aufgabe für die kommenden drei Jahre neu ausgeschrieben und sie für das Gebiet des Landkreises schließlich an die Recyclinghof Farsleben GmbH vergeben.

Inzwischen mehr als 200 Beschwerden

Seitdem rumort es in den Städten und Kommunen des Altmarkkreises, denn die Firma hatte in der Vergangenheit immer wieder Gelbe Säcke liegenlassen. Genauer gesagt seit dem 12. Februar. Und zwar aus verschiedensten Gründen, wie Hans Thiele, Dezernent des Altmarkkreises Salzwedel, und Katrin Pfannenschmidt (Amtsleiterin Umweltamt) in einer Pressekonferenz berichteten.

Denn seit Wochen melden sich verärgerte Bürger beim Kreis und monieren, dass die Säcke nicht abgeholt werden, sondern sich bereits auf den Fußwegen türmen. „Wir haben eine Beschwerdeliste eingeführt, und inzwischen wurde die 200er-Grenze bereits überschritten“, sagt Thiele. Allerdings dürften es weit mehr sein, denn in der Aufstellung sind lediglich die Proteste verzeichnet, die direkt an den Kreis gerichtet wurden. Auch Pfannenschmidt hat bereits unzählige Gespräche mit Bürgern in dieser Sache geführt, in denen sie versucht hat, die Situation zu erklären.

Der Kreis war in der Vergangenheit weder an der Ausschreibung der Leistung, der Tourenplanung, Entsorgung noch an der Vergabe an eine Firma beteiligt. Vielmehr ist das DSD für das Prozedere verantwortlich. Inzwischen hat der Landkreis versucht, „mit dem Entsorger bürgerfreundliche Lösungen zu finden, leider sind diese teilweise noch ergebnisoffen“, machen Thiele und Pfannenschmidt deutlich.

Streitpunkt Sonderrechte

Ein Streitpunkt zwischen Entsorgerfirma und Kreis ist der Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung. Darin ist geregelt, dass unter anderem Müllfahrzeuge besondere Rechte auf der Straße haben. „Die dürfen mehr oder weniger überall hin“, betont Thiele. Das scheint der Entsorger offenbar anders zu sehen und fährt manche Bereiche nicht an. Auch die Tonnage-Begrenzung sei als Begründung, eine Straße nicht zu befahren, angeführt worden. Inzwischen versuchen Gemeinden und Kreis, diese Schilder mit dem Hinweis „Anlieger frei“ auszustatten. Dann könnten auch größere, schwerere Fahrzeuge durchfahren und die Gelben Säcke einsammeln. Thiele ist bewusst, dass es die eine oder andere Straße gibt, „an der wir uns etwas überlegen müssen.“ Auch berufsgenossenschaftliche Anforderungen beim Befahren einer Straße seien zu beachten. Dazu gehören etwa Rückwärtsfahrten, schlechte unbefestigte Straßen. Thiele macht aber deutlich: „Es wird keine Sammelplätze für Gelbe Säcke geben.“ Denn die Firma Recyclinghof Fahrsleben hat dem Landkreis mitgeteilt, dass sie keine Säcke aus Behältnissen, egal welcher Art, aus versicherungsrechtlichen Gründen entnimmt.

Doch Thiele und Pfannenschmidt sehen auch die Bürger in der Pflicht. Denn in die Gelben Säcke sollte nur das rein, das auch rein darf. „Die Regel ist: Alles, was im Laden an Verpackungen über die Theke geht, darf in den Gelben Sack“, sagt Katrin Pfannenschmidt. Essensreste, Blumentöpfe oder Pizzaschachteln gehörten nicht dazu. Sollte Deratiges darin enthalten sein, werden die Gelben Säcke nicht mitgenommen.

Recycling und Entsorgung

Der „Gelbe Sack“ wird vom Konsumenten des Einzelhandels Privatwirtschaft refinanziert und ist Teil des sogenannten „Dualen Systems“. Mit den Einnahmen aus den Lizenzen finanzieren die Firmen die Entsorgung und das Recycling der Verpackungen. Um den Hausmüll, Bioabfall, Sperrmüll und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) kümmert sich hingegen der Landkreis, die Sammlung und die Entsorgung erfolgt durch die kreiseigene Deponie GmbH.

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