Wann fällt Höhenbegrenzung für Windräder im Salzwedeler Stadtgebiet?
Der Salzwedeler Stadtrat hat das Aufstellen eines Gemeindekonzeptes für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Der Antrag von Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Konzept auf Windenergie zu erweitern, wurde dagegen abgelehnt.
Salzwedel. „Es ist notwendig, dass wir im Angesicht der Klimakatastrophe unserer Verantwortung gerecht werden“, sagte Martin Schulz während der jüngsten Stadtratssitzung. Deshalb sollte das Konzept auf alle erneuerbaren Energiearten ausgedehnt werden. Und daher sollte auch die im Flächennutzungsplan festgeschriebene Höhenbegrenzung für Windräder aufgehoben werden, forderte der Stadtrat der Grünen.
„Das ist ein Konzept für Photovoltaikanlagen“, stellte die Bürgermeisterin Sabine Blümel daraufhin klar. Und Bauamtsleiterin Martyna Hartwich erklärte, es sei nicht möglich, im Konzept Höhenbegrenzungen mit festzulegen. „Diese sind im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Die Angaben dafür auch noch im Konzept zu vermerken, würde nur zur Unübersichtlichkeit führen“, sagte Hartwich.
Stadtrat Lothar Heiser (CDU) schlug vor, über den Vorschlag von Martin Schulz abstimmen zu lassen. Das hielt Stadtrat Norbert Hundt (SPD/Dorf bis Stadt) für überflüssig. „Wir sollten nicht Äpfeln mit Birnen vergleichen. Obwohl ich verstehen kann, dass die Grünen-Fraktion aufgrund des Klimawandels mehr Druck in Bezug auf die Energiewende machen will“, sagte Hundt. Und fügte noch, an die Bauamtsleiterin gewandt, hinzu: „Geht nicht, gibt es nicht. Entscheidungen fällt immer noch der Stadtrat, das gilt auch für Höhenbegrenzungen.“
Schließlich wurde über den Antrag von Martin Schulz abgestimmt: Sechs waren dafür, 17 dagegen, und vier enthielten sich der Stimme. Damit fand der Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, das Konzept von den Photovoltaik-Freiflächenanlagen auch auf Windkraft zu erweitern, keine Mehrheit.
Für das Aufstellen des Konzeptes, so wie es in der Beschlussvorschlage stand, gab es dagegen eine klare Mehrheit: Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Beschluss gefasst.
Auf dem Krangener Berg bei Pretzier stehen neun kleine Windräder mit Größen von 100 Metern und einer Gesamtleistung von 9,5 Megawatt. Das Unternehmen Umweltgerechte Kraftanlagen (UKA) will diese zurückbauen und durch sechs Anlagen der neuesten technischen Generation mit einer Höhe von 200 Metern und einer Gesamtleistung von 33 Megawatt ersetzen. Doch bisher ist dieses Vorhaben wegen der Höhenbegrenzung auf 150 Meter für Windräder noch nicht umgesetzt worden.