Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen

Wahlpannen: Stadt in der Zwickmühle

Salzwedel. Die Pannen bei der Bürgermeister-Stichwahl Danicke / Blümel vom 8.  März in Salzwedel bringen die Stadträte in echte Zwickmühlen.

Seit gestern wissen sie, dass sie zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden können, die vom Nachzählen der Stimmen bis hin zu einer kompletten Bürgermeister-Neuwahl reichen.

Wenn sich die Stadträte am 6. Mai im Kulturhaus treffen, werden sie insgesamt sieben Beschlussvorlagen auf dem Tisch haben. Hintergrund sind die Pannen in Pretzier und bei der Briefwahl. In Pretzier hatten zwei Bürger gewählt, die noch nicht lange genug im Ort wohnen und nicht hätten wählen dürfen, und in der Stadt beklagte eine Briefwählerin, dass sie ihre Unterlagen einer Wahlhelferin in die Hand drücken musste und nicht in die Urne stecken konnte. Hier sei Manipulation möglich gewesen.

Eine Möglichkeit für den Stadtrat ist, dass Pretzier und die Briefwahl noch einmal nachgezählt werden. Ist das Ergebnis das gleiche oder der Stimmenabstand zwischen den Kontrahentinnen ähnlich dünn (Sabine Blümel hatte bei der Stichwahl am 8. März mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Amtsinhaberin Sabine Danicke gesiegt), muss sich der Stadtrat auf den 27. Mai vertagen. Dann wäre zu entscheiden, ob die Stichwahl vom 8. März komplett noch einmal nachgezählt wird, in der Hoffnung auf ein klares Ergebnis – oder eben nicht.

Möglichkeit Nr. 2: Wenn der Stadtrat am 6. Mai die Wahl in Pretzier und die Briefwahl für ungültig erklärt, müssen die Pretzierer und die Briefwähler noch einmal wählen. Das muss laut Gesetz innerhalb eines halben Jahres nach der Hauptwahl, die am 22. Februar mit fünf Kandidaten gelaufen ist, geschehen. Letzter Termin wäre folglich Sonntag, 16. August. Doch das ist wegen diverser möglicher Einspruchs- und Klagefristen nicht zu schaffen.

Für solche Fälle sieht der Gesetzgeber eine komplette Neuwahl vor. Das würde bedeuten, dass das ganze Prozedere von vorn beginnt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, auch neue, könnten sich noch einmal bewerben.

Eine weitere Möglichkeit für den Stadtrat ist, das Ergebnis der Stichwahl Blümel / Danicke vom 8. März ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Damit würden die Kommunalpolitiker aber die Einsprüche (Pretzier, Briefwahl) ignorieren, was sicherlich Klagen zur Folge hätte.

Von Holger Benecke

Rubriklistenbild: © dpa

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