Big Brother is watching you: Diskussion geht im Hauptausschuss weiter

Videoüberwachung in der Kritik

Kaum zu sehen: Der schwarze Punkt im Vordach ist die Überwachungskamera am Kulturhaus.
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Kaum zu sehen: Der schwarze Punkt im Vordach ist die Überwachungskamera am Kulturhaus.

Salzwedel – Das Thema Videoüberwachung erhitzt derzeit die Gemüter im Salzwedeler Stadtrat. Nach dem Verkehrsausschuss behandelt der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 24.

Juni, ab 18 Uhr im Kleinen Saal des Kulturhauses in öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag der AfD.

„Keine Verstöße gegen Datenschutz“

Die Fraktion will von der Verwaltung prüfen lassen, an welchen Schwerpunkten in der alten Hansestadt stationäre und mobile Einrichtungen zur Videoüberwachung eingerichtet werden können. „In Salzwedel wird zunehmend gegen geltende Vorschriften und Gesetze verstoßen“, begründet Fraktionschef Hanns-Michael Kochanowski. Und nennt als Hintergrund illegale Müllentsorgung, Schmierereien, Vandalismus und Schlägereien. Aber auch Verkehrsunfälle an Schwerpunktkreuzungen hat die AfD für Videoüberwachungen im Visier.

Im Park des Friedens am Standort des ehemaligen Parkhäuschens, am Bahnhof, an der Aufmündung der Brücken- auf die Thälmannstraße, an Garagenkomplexen, in Parks und Wäldern und in der Innenstadt, nennt die AfD einige Beispiele. Eine genaue Standortbestimmung sollen aber Ordnungsamt und Polizei übernehmen. „Wir sehen hier keine Verstöße gegen den Datenschutz. In vielen Bundesländern und Städten ist eine solche Videoüberwachung rechtmäßig schon seit Jahren installiert“, unterstreicht die Fraktion ihren Antrag.

Die rechtlichen Hürden für eine Videoüberwachung seien sehr hoch, gab Rechtsamtsleiterin Anisa Fliegner zu bedenken. Zum Durchsetzen des Hausrechtes und zum Schutz des Eigentums, wie beispielsweise am Kulturhaus, sei das nicht das Problem. „Es muss aber im Verhältnis stehen – nicht nur, weil dort einmal etwas passiert ist“, ergänzte die Amtsleiterin. Auch Bürgeramtsleiter Andreas Hensel sieht den AfD-Antrag räumlich sehr weit gefasst und sprach von „flächendeckender Überwachung“. Er sehe aktuell keine Schwerpunkte, an denen sich Straftaten häufen würden. Und eine Verkehrsüberwachung, um Unfälle zu verhindern, erschließe sich ihm nicht. „In dieser Weite ist der Antrag für uns nicht entscheidbar“, erklärte Hensel namens der Verwaltung.

Nur zwei Stadträte stimmten zu

Von Stadtratsseite sprach sich Renee Sensenschmidt (Freie Fraktion) für eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aus. Alke Seibt (Linke) hingegen glaubt nicht, dass mit einer Videoüberwachung in Salzwedel Straftaten zu verhindern seien. Ja, auch kaum aufzuklären, spielte sie auf Kapuzen-shirts und schlechte Bildqualität besonders bei Dunkelheit an. „Ich möchte mich im Park erholen und nicht beobachtet werden“, machte sie ihre Ablehnung deutlich.

Im Verkehrsausschuss fiel der Antrag letztendlich mit zwei Dafür- und sieben Gegenstimmen durch. Nun kommt das Ansinnen der AfD am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss auf den Tisch.

VON HOLGER BENECKE

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