Stadtrat muss erst Grundsatzentscheidung treffen

Videoüberwachung: Dieses Jahr nicht mehr

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mei Salzwedel. Mit der Videoüberwachung des Rathausturmplatzes wird es dieses Jahr nichts mehr. Die dafür vorgesehenen 4000 Euro werden im Nachtragshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen.

Solange der Stadtrat keinen Grundsatzbeschluss dazu gefasst hat, wird keine Kamera angeschafft. Burkhard Rechel (CDU) und Norbert Hundt (SPD) mahnten noch einmal an, die rechtliche Frage zu klären.

Ohne die 50 000 Euro für ein Sportstättenentwicklungskonzept empfahl der Hauptausschuss den Nachtragshaushalt an den Stadtrat. Über die 280 000 Euro mehr als geplant für Tariferhöhungen und Beförderung von Rathausbediensteten wurde nichtöffentlich debattiert. Norbert Hundt stellte im öffentlichen Teil der Sitzung die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, was die 446 000 Euro für die Lessing-Schulhofgestaltung betrifft: „Und im Seelenbinder-Stadion passiert wenig ...“

Laut Nachtragshaushalt soll sich das prognostizierte Minus zum Jahresende um 351 000 auf 9,9 Millionen Euro reduzieren. Salzwedel bleibt vermutlich bis zum Jahr 2018 in der Konsolidierung.

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