Gewerkschaft NGG fordert mehr Kontrollen im Altmarkkreis Salzwedel

Mindestlohn: „Verstöße zu selten geahndet“

Mitglieder der Gewerkschaft NGG bei einer Demonstration. Sie fordern mehr Kontrollen beim Mindestlohn (8,84 Euro). Foto: dpa
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Mitglieder der Gewerkschaft NGG bei einer Demonstration. Sie fordern mehr Kontrollen beim Mindestlohn (8,84 Euro).

Altmarkkreis. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden“, nimmt Holger Willem Verantwortliche in die Pflicht. 

„Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben.Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“ Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert auch für den Altmarkkreis Salzwedel mehr Kontrollen. Zur Branche gehören in der Region 140 Unternehmen.

Die NGG beruft sich auf aktuelle Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach nahm das Hauptzollamt Magdeburg im vergangenen Jahr 138 Gastro-Betriebe unter die Lupe. Das sind 3,7 Prozent der Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig ist. Die Mitarbeiter überprüften auf alle Branchen gesehen insgesamt 958 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn hatten Bußgelder zur Folge: 487 000 Euro mussten gezahlt werden. 150 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – davon 48 im Gastgewerbe.

Holger Willem nennt die Zahlen alarmierend und ist der Ansicht: „Verstöße werden zu selten geahndet.“ Die Gewerkschaft fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle. „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure versprochen“, erinnert die NGG.

Von Christian Ziems

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