Bei der Parkplatz-Diskussion im Ausschuss durften nur Ausgewählte sprechen

Der vergessene Bürger

Der breite Bürgersteig an der Westermarktstraße bietet genug Platz für Kurzzeitparker. Fast allen anderen Gehwege im Knöllchenviertel sind nur 50 bis 80 Zentimeter breit. Foto: Benecke

Salzwedel. „Wenn Sie meine Meinung nicht hören wollen, dann machen Sie so weiter wie bisher. “ Schimpfend verließ ein Salzwedeler gestern Abend den Verkehrsausschuss.

Dass der Mann nicht zu Wort kommen durfte, begründete Ausschussvorsitzender Norbert Berlin (Linke) mit dem Hinweis der Kommunalaufsicht, dass es in den Fachausschusssitzungen keine Einwohnerfragestunden mehr geben soll.

Doch: Zum Thema Poller an der Heinestraße durfte ein Anlieger reden. Auch zur „Problematik der Parkplätze in der Innenstadt“ wurde Vorstands-Beisitzer Otto Wüstemann von der Werbegemeinschaft gehört. Doch als sich der Bürger zur Parksituation zu Wort meldete, war Schluss mit Öffentlichkeit. Der Mann zog von dannen, weil den Fachausschuss seine Meinung nicht interessiere. Die AZ interessierte dann weniger die Ausschusssitzung, sondern das, was der Salzwedeler zu sagen hat.

Dem Bürger ging es vor allem um die Situation rund um Salzwedels Knöllchenviertel. Überall Bürgersteige, die 50, höchstens 80 Zentimeter breit seien. Nur vor dem „Da Gaetano“ ist so viel Platz, dass bequem auf dem Bürgersteig geparkt werden kann. „Ich kenne den Wirt nicht, gehe nicht einmal bei ihm essen“, so der ältere Herr, der extra zu der Sitzung gekommen war, um auch etwas zur Parksituation in der Innenstadt zu sagen.

Er meint: „Genau dort, an der Westermarktstraße, ist der Bürgersteig drei Meter breit. Da wäre in der beengten Innenstadt Platz, um kurz zu parken, einen Meter auf den Bürgersteig zu fahren, um einen Gang zur nahem Apotheke oder zum Orthopäden zu erledigen.“ Was ihn weiter ärgert: „Am Südbockhorn, also zum Wohnhaus der Oberbürgermeisterin hin, kann auf beiden Seiten der Straße auf dem Bürgersteig geparkt werden.“

Der Mann hatte sich nicht ohne Grund zu Wort gemeldet. Denn die Ausschussmitglieder hatten zuvor fast ausschließlich die Parkplätze in der Innenstadt als ausreichend bezeichnet. Gerd Schönfeld (Linke) bemühte die Statistik: Nicht in der Stadt Salzwedel, aber im Altmarkkreis Salzwedel gibt es seit 2002 rund 13 000 Pkw weniger. Das Jahr 2002 hatte er bewusst gewählt. Damals hatte Dr. Hunger aus Dresden ein Verkehrsgutachten in Salzwedel aufgestellt, aus dem gestern Abend fleißig zitiert wurde. Allerdings: Das Gutachten ist nicht nur zehn Jahre alt, sondern geht auch noch von einem Parkhaus in der Innenstadt (ehemaliges Logengelände) aus. Das wurde nie gebaut.

Doch dafür sei der Parkplatz bei Schaack noch nicht berücksichtigt gewesen, meinte Schönfeld. Im Vergleich zu dem Parkhaus mit allerdings verschwindend geringen Stellflächen. Und – auch das vergaß Schönfeld zu erwähnen – das Gutachten wurde vor dem Bau der so genannten Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahme B 248 n / B71 n erstellt – also ohne die neuen Verkehrsströme, die auch den Innenstadtverkehr verändert haben, zu betrachten.

Auch Ute Brunsch (ebenfalls Linke) hieb in die Kerbe ihres Fraktionskollegen: „Es sind definitiv genügend Parkplätze vorhanden.“ Zudem gäbe es nicht nur Autofahrer in Salzwedel. Man müsse auch an die Radfahrer, Fußgänger und die älteren Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sein, denken, so Brunsch.

Otto Wüstemann, der für die Werbegemeinschaft Rederecht entgegen der kommunalaufsichtlichen Empfehlung bekam, stieß ebenfalls in das gleiche Horn: „Die Parkplätze sind ausreichend. Wir wollen keine Langzeitparkplätze, weil sich dort die Geschäftsinhaber hinstellen würden.“ Wüstemann verwies verwies darauf, dass von jedem Innenstadtparkplatz der Rathausturmplatz in sieben Minuten zu erreichen sei.

„Großzügiger sein“, hatte Wolfgang Kappler namens Salzwedel-Land gefordert. Eine viertel oder halbe Stunde freies Parken – darüber müsse man reden.

Von Holger Benecke

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