Verfassungsbeschwerde im Blick

Der Haushalt 2010 war zwar dick, aber die meisten Zahlen sind rot: Die Stadt will Verfassungsbeschwerde einreichen. Foto: Meineke

Salzwedel. Die Stadt will Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einreichen. Der Stadtrat wird den entsprechenden Beschluss am Mittwoch, 6. April, auf dem Tisch haben.

Grund ist, dass Salzwedel im Gegensatz zu allen anderen vergleichbaren Städten in Sachsen-Anhalt weit weniger Zuweisungen vom Land bekommt. Konkret: Andere Kommunen dieser Größenordnung erhalten zwischen fünf und zehn Millionen, Salzwedel nur 706 000 Euro plus 117 000 Euro Investitionszuweisungen. Ein Beispiel aus der Nachbarschaft: Stendal, zwar größer als Salzwedel, kann mit 15 Millionen Euro rechnen.

Die Hansestadt sieht eine Lücke im FAG, die Sonderfälle wie den in Salzwedel nicht berücksichtigt. Hintergrund: Steinitz kam zum Jahresbeginn 2011 zur Stadt, weshalb die Gewerbesteuereinnahmen dieser ehemals eigenständigen Gemeinde aus dem Jahr 2008 für die Berechnung der Zuweisungen mit herangezogen wurden. Auf die Gewerbesteuern kann Salzwedel zwar künftig setzen, aber aktuell hat die Hansestadt von der einst so reichen Gemeinde nichts. Denn „die 15 Millionen Rücklagen wurden bekanntlich anders ausgegeben“, so Rechtsamtsleiter Erich Kaiser gestern gegenüber der AZ.

Das Land habe bei seinen Berechnungen Salzwedel in etwa mit der reichen Gemeinde Barleben gleichgesetzt, aber Salzwedel hat das Geld in diesem Jahr nicht. Im Gegenteil: Die Stadt ist in der Konsolidierung. „So ein Fall, wenn jemand quasi unverschuldet vom Millionär in den Konkurs fällt, hat das FAG nicht berücksichtigt“, begründet Kaiser die angestrebte Verfassungsbeschwerde.

Die Stadt pocht auf ihren Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung „real und nicht nur fiktiv“ und beruft sich dabei auf das Grundgesetz und die Landesverfassung.

Von Ulrike Meineke

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