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Verfahren gegen zwei Polizeibeamte aus Altmarkkreis Salzwedel

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Von: Michael Koch

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Ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle.
Der Vorwurf: Polizeibeamte sollen Verwarngelder von Verkehrskontrollen in bad angenommen und selbst eingesteckt haben. (Symbolbild) © Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

In der Polizeiinspektion Stendal wurden insgesamt 4 Verfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Bestechlichkeit gegen 2 Polizeibeamte des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel geführt.

pm Altmarkkreis Salzwedel/Stendal. Die beiden Beamten sollen laut dem Tatvorwurf im Juni 2022 fällige Verwarngelder bei Verkehrskontrollen in der Ortslage Gardelegen in Bar entgegengenommen und nicht an die Landeskasse abgeführt haben.

Die unterschlagengen Gelder in den vorliegenden Fällen liegen nach derzeitigem Ermittlungsstand im mittleren zweistelligen Bereich je Tat. Zwei der Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen. Hierbei wurde gegen einen Beamten ein Strafbefehl beantragt. Gegen den zweiten Beamten ist das Strafverfahren eingestellt worden.

Zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurden gegen die beiden Beamten auch disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet. Beiden ist das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden. Zudem wurden die Dienstbezüge des einen Beamten teilweise einbehalten. Es wird im Moment geprüft, ob weitere Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden.

Bei Verkehrskontrollen werden Verwarngelder grundsätzlich bargeldlos entrichtet. Die Beamten führen zu diesen Zwecken sogenannte EC-Cash Geräte bei sich. Mit diesen können Betroffene das Verwarngeld vor Ort sofort mit ihrer Geldkarte bezahlen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sich den Bescheid über die Bußgeldstelle mit einer Zahlungsaufforderung zusenden zu lassen. Ausnahmen bestehen bei der Zahlung von Sicherheitsleistungen. Bargeldzahlungen werden in jedem Fall nachvollziehbar quittiert.

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