Neues Meldegesetz ab 1. November

Verbotener Adresshandel: Besserer Schutz vor Datenweitergabe

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Eine einfache Melderegisterauskunft für sechs Euro beinhaltet lediglich den Vor- und Zunamen, Doktorgrad sowie die aktuelle Adresse der Person. Erweiterte Auskünfte können dagegen beispielsweise auch über das Geburtsdatum, Familienstand, Ein- oder Auszug, frühere Anschriften oder frühere Familiennamen informieren und schlagen mit etwa neun Euro zu Buche.

Altmark. Sechs bis neun Euro für eine einfache oder eine erweiterte Adressauskunft kann die Stadtverwaltung verlangen. Oft sind dies private Anfragen, wenn etwa ein Klassentreffen ansteht.

Deutlich häufiger seien die Anfragen von Adressbuchverlagen, Kirchen, Nachlassverwaltern oder Banken. 200 bis 300 Anfragen gibt es davon im Jahr in Salzwedel – so nimmt die Stadt zirka 1300 bis 2000 Euro ein. In Stendal spülen die Auskünfte dagegen deutlich mehr Geld in die Stadtkassen. Dort sind es Einnahmen von rund 120 000 Euro – bei rund 400 Anfragen pro Monat.

Das soll sich nun zum 1. November diesen Jahres mit dem Inkrafttreten des neuen Meldegesetzes ändern. Damit wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht, bislang gab es in jedem Bundesland eigene Regelungen. „Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben“ heißt es in dem Schreiben aus dem Salzwedeler Bürgerbüro. Ist eine Einwilligung nicht erteilt worden, besteht ein sogenannter „Einwilligungsvorbehalt“, der künftig deutlich besser vor einer Datenweitergabe schützt. Die entsprechende Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden, ansonsten gibt es keine Datenherausgabe. So können entweder die Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels oder für beides gesperrt werden.

Weiterhin ändert sich, dass die Meldepflicht nach einem Umzug von einer Woche auf zwei Wochen angehoben wird. Und die im Jahr 2002 abgeschaffte „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers“ bei der Anmeldung wird erneut eingeführt.

Heißt, dass der Meldebhörde eine vom Eigentümer oder Vermieter ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden muss, die den Einzug bestätigt. Eine Nichtausstellung oder eine verspätete Vorlage stellt dann eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine Gesetzesänderung gibt es ebenfalls für Nebenwohnungen. Diese können ab dem 1. November bei der Hauptwohnsitz-Meldebehörde abgemeldet werden.

Entsprechende Vordrucke werden auf den Internetseiten des zuständigen Bürgerbüros zur Verfügung gestellt.

Von Katja Lüdemann

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