Von 41 auf 39 Prozent, aber immer noch 24 000 Euro mehr

Umlage soll gesenkt werden

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Es geht an die Rücklagen: Alle Gemeinden sollen im nächsten Jahr ihre Sparschweine plündern, um den Kreishaushalt zu finanzieren. Dafür wird die Umlage von 41 auf 39 Prozent gesenkt. Das macht aber 24 000 Euro mehr aus.
  • Holger Benecke
    VonHolger Benecke
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Die Überraschung am Dienstag im Finanzausschuss des Altmarkkreises: Der Haushaltsentwurf 2022 rechnet nicht mehr mit einer Kreisumlage von 41, sondern nur noch mit 39 Prozent. Damit will der Kreis von seinen Kommunen insgesamt 32,45 Millionen Euro kassieren. Es sind aber immer noch 24 000 Euro mehr als in diesem Jahr – damit relativiert sich die gut klingende Senkung der Prozente dann schon wieder.

Salzwedel - Aber: Auch der Kreis muss ran, muss in seine Rücklagen greifen, wie er es von den Kommunen verlangt. „Wir tun es den Gemeinden gleich. Wir stellen uns nicht besser, sondern gleich schlecht“, formulierte es Landrat Michael Ziche. Dass die Gemeinden den Kreis auch bedienen können, hatte zuvor eine Abwägung ergeben, die Kämmerin Josephine Kluge vorstellte.

Demnach können alle Gemeinden des Kreises im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen – überwiegend allerdings mit einem Griff in ihren Sparstrumpf. Voraussichtlich werde keine Gemeinde in die Konsolidierung rutschen, hatt die Kämmerin herausgefunden. Und: „Keine Gemeinde bekommt landesseitige Unterstützung bzw. ist in Notlagen.“ Nichtsdestotrotz können freiwillige Leistungen erbracht werden – im Durchschnitt 10,4 Prozent des eigenen Haushalts. Die Ausreißer dabei sind Arendsee mit 4,3 Prozent und Rohrberg mit 13,8 Prozent.

Die höchsten Steuern

Außerdem könnten sich alle Gemeinden Investitionen leisten. Aber, darauf wies Kluge hin, haben elf der 13 Gemeinden ihr Potenzial bei den Realsteuerhebesätzen noch nicht ausgeschöpft. Die beiden Ausnahmen hierbei sind Gardelegen und Arendsee, die im Kreis die höchsten Steuern kassieren.

Noch einmal zurück zur Kreisumlage: Von Januar bis einschließlich April 2022 sollen trotzdem erst einmal noch 41 Prozent von den Gemeinden kassiert werden. Danach soll es das zu viel bezahlte Geld zurückgeben. Michael Ziche, der auch Präsident des Landkreistages ist, berichtete von zahlreichen Klagen gegen die Kreisumlagen im Süden von Sachsen-Anhalt und bezeichnete diese als Hilferufe ans Land. Aber: Die Klagewelle habe sich zum Erfolgsmodell von zwei Rechtsanwaltskanzleien entwickelt, die daran sehr gut verdienen.

Auch Finanzausschussvorsitzender Norman Klebe (CDU) blickte auf den Finanzausgleich des Landes – 1,7 Milliarden Euro. „Die Kommunen sprechen von 1,9 Milliarden Euro. Es fehlt Geld im System“, stellt Klebe fest. Die Kreisumlage ist außer den Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) die einzige Einnahmequelle des Kreises, der selbst keine Steuern erhebt im Gegensatz zu den Gemeinden.

139,5 Millionen Euro

Zum Kreishaushalt 2022: Mit 1,5 Millionen Euro aus der Rücklage und 138 Millionen Euro an Einnahmen sollen die benötigten 139,5 Millionen Euro Aufwendungen zusammengekratzt werden, damit das Gesamtpaket ausgeglichen ist, berichtete Kämmerin Kluge.

32 Millionen Euro (in diesem Jahr waren es 31,8 Millionen Euro) kommen über das FAG und 32,4 Millionen durch die Kreisumlage herein. Mit allein 37,2 Millionen Euro schlagen die Kosten für die Jugendhilfe – einer der höchsten Ausgabenposten im Kreishaushalt – zu Buche.

Asylfrage

Landrat Ziche nannte dann noch einen unklaren Bereich, in dem die Kosten durch Bundesmitteldeckung aber keine großen Auswirkungen haben werde. Zwar sei die Unterkunft für Asylbewerber an der Schillerstraße in Salzwedel zum 1. Juli aufgrund der entspannten Lage geschlossen worden, doch es müssen Reservekapazitäten vorgehalten werden. Dabei geht es um die nachziehenden Familien der sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan sowie die gegenwärtige Lage in Polen / Belorußland und Ungarn. Deshalb sei der Mietvertrag verlängert worden. Für eine Kapazität von 160 Plätzen. „Bislang drei Familien aus Afghanistan“, nannte Dezernent Hans Thiele die Unterbringung der Ortskräfte.

Der Landrat riet, den Haushalt 2022 am 13. Dezember während der Kreistagssitzung zu beschließen, „sodass wir im Januar starten können“.

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