Nur Tippfehler oder gezielter Verrat?

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Die Gemeinde Steinitz gibt es seit dem 1. Januar nicht mehr – die Ortseingangsschilder mittlerweile auch nicht. Die verzieren vermutlich den einen oder anderen Partyraum.

Kemnitz - hey. Steinitz existiert zwar seit Neujahr nicht mehr, die Altgemeinde bleibt dennoch im Gespräch. Grund: Der während der letzten Ratssitzung am 28.

Dezember gefasste Beschluss über die außerplanmäßige Ausgabe von 70 000 Euro für einen Fahrstuhl in der Lessing-Ganztagsschule wurde vom Altmarkkreis beanstandet – mit Datum vom 21. Dezember, also bereits eine Woche vorher. Ein simpler Tippfehler? In Kemnitz zog der ehemalige Gemeinderat auch eine andere Möglichkeit in Betracht: Verrat durch die Verwaltung.Dass sie sich so schnell wiedersehen würden, hatte in der Altgemeinde Steinitz niemand gedacht. Gestern versammelten sich die ehemaligen Ortsvertreter um Ernst-Otto Schuhl im „Schützenhaus“.

Es ging um den von der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises beanstandeten Beschluss, 70 000 Euro zum Bau eines Fahrstuhls in der Lessing-Ganztagsschule zu verwenden. Mit dem Geld sollte dem an Muskelschwund leidenden Schüler Hannes Arendt der Besuch der Einrichtung gewährleistet werden.

Der Beschluss wurde am 28. Dezember vom Steinitzer Rat gefasst. Zwei Tage später antwortete der Altmarkkreis: „Die Prüfung der Kommunalaufsicht hat ergeben, dass der Beschluss vom 28. Dezember rechtswidrig ist.“

Als Begründung heißt es: „Einen Ansatz im vorliegenden Haushaltsplan gibt es dafür nicht. Ein Nachtragshaushalt wurde nicht beschlossen.“ Daher würde es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handeln.

Eine solche sei nur zulässig, wenn Ausgaben „unabweisbar sind, und die Deckung gewährleistet ist.“ Beides sei im konkreten Fall nicht gegeben. Ohne Nachtragshaushalt habe die Gemeinde keine „Ermächtigungsgrundlage“, lässt sich aus dem Schreiben ableiten.

Dies allein sorgte gestern in Kemnitz für Kopfschütteln. „Damit ist niemandem geholfen“, so die Anwesenden.

Für den größten Ärger sorgte allerdings ein Detail: Das Schreiben der Kommunalaufsicht ist mit dem 21. Dezember datiert. Der Beschluss wurde allerdings erst am 28. Dezember, also eine Woche später, gefasst. Schon am 30. Dezember kam die Beanstandung nach Steinitz.

In einem Brief fordert der ehemalige Gemeinderat nun eine Erklärung und schreibt, dass das Protokoll von der Sitzung zu diesem Zeitpunkt weder dem Altmarkkreis noch der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Salzwedel-Land vorlag.

In Kemnitz wird unterdessen Marina Krüger, die als Chefin der VG den Beschluss vorbereitet hatte, verdächtigt, diesen im Vorfeld dem Altmarkkreis übermittelt zu haben. „Eine andere Erklärung ... scheint uns nicht möglich zu sein“, formulieren die Steinitzer in ihrem Schreiben.

Die Wut auf die Ex-VG ist groß. Ernst-Otto Schuhl meinte: „Frau Krüger hat uns hinters Licht geführt.“ Rainer Schuhl ergänzte: „Sie hat uns beschissen.“ Steinitz als Gemeinde sei auch ihr Arbeitgeber gewesen. „Aber das ist öffentlicher Dienst“, so Schuhl.

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